EU, Österreich : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der EU-Sozialrat will am kommenden Montag in Luxemburg die Reform der EU-Entsenderichtlinie in die Zielgerade bringen. In EU-Ratskreisen zeigte man sich am Dienstag sogar zuversichtlich, dass auch in umstrittenen Punkten wie etwa bei der Entsendedauer eine Einigung erzielt wird. Eine Teileinigung, hieß es weiter, werde bei der grenzüberschreitenden Koordinierung von Sozialleistungen angestrebt.

Die EU-Entsenderichtlinie ist vor allem zwischen west- und osteuropäischen Staaten umstritten. Frankreich und auch Österreich drängen darauf, dass bei Entsendungen von Arbeitnehmern in ein anderes EU-Land für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn bezahlt werden müsse, und warnen vor Lohn-und Sozialdumping. Die polnische Regierung lehnte indes die Reform stets vehement ab, zuletzt hieß es aber aus Warschau, auch Polen wolle sich um einen Kompromiss bemühen.

Dass nicht alle EU-Staaten mit der Reform "100 Prozent glücklich" sein werden, sei zu erwarten, sagten EU-Diplomaten am Dienstag und fügten hinzu, für eine Einigung wäre keine Einstimmigkeit, sondern eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Ländern notwendig. Offen sind unter anderem nach wie vor die Fragen der Übernahme eines Entsandten in das Recht des Entsendestaates nach 24 Monaten - Frankreich fordert hier etwa 12 Monate - und die beispielsweise von der Slowakei geforderte Ausnahme im Transportsektor.

Neben der EU-Entsendrichtlinie steht auch noch die grenzüberschreitende Koordinierung von Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfen auf der Tagesordnung der EU-Sozialminister. Hier soll es kommenden Montag eine Einigung in einem Teilbereich geben. Auch die "Säule für Soziale Rechte" wird debattiert, sie soll bei einem informellen Gipfel am 17. November in Göteborg feierlich proklamiert werden.

Das Treffen der EU-Infrastrukturminister findet am kommenden Dienstag in Luxemburg auf Wunsch der estnischen Ratspräsidentschaft zu digitalen Themen statt. Dabei soll die Diskussion über den Digitalen Binnenmarkt vorangetrieben werden. Bisher habe es in sechs von 24 Bereichen eine Einigung gegeben, sagte ein EU-Diplomat. Dass die EU-Minister dies nun diskutieren, liege auch daran, dass so mehr Druck auf die Expertenebene ausgeübt werden soll. Denn bis Ende 2018 soll es eine Einigung geben.

Österreich wird von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bzw. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried SPÖ vertreten. (APA)