Strache Video

FPÖ gegen Haselsteiner: Geschichte einer Feindschaft

Die nun in einem Video ventilierte Idee des nun zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Österreichs größtem Baukonzern, der Strabag, öffentliche Aufträge zu entziehen, ist Höhepunkt einer schon Jahrzehnte dauernden politischen Feindschaft zwischen dem ehemaligen Strabag-CEO Hans-Peter Haselsteiner und der FPÖ.

Politisch aktiv: Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner.

Peinlich, zumindest verstörend und nun womöglich auch Anlass für juristische Ermittlungen: das Video, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Sommer 2017 im Gespräch mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza zeigt und in dem er offenbar höchst motiviert Möglichkeiten ventiliert, wie nach einem Regierungswechsel eine fruchtbare Kooperation zwischen der angeblichen Oligarchenfamilie und der FPÖ aussehen könnte, markiert höchstwahrscheinlich das Ende der politischen Karriere des FPÖ-Chefs. In einem Ausschnitt des Videos sagt Strache: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich dir zusagen kann, ist: der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr.“ Gleichzeitig wälzt der damalige Oppositionspolitiker Strache die Idee, dass doch die Oligarchin einen Baukonzern wie die Strabag gründen könnte. Strache im Video: „Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist...bin ich der Erste, der sagt...dann sag' ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann."

https://www.youtube.com/watch?v=KqE6X7uHt38

Abgesehen davon, dass auch der - nun ehemalige - Vizekanzler weiß, dass es einigermaßen knifflig sein könnte, mal eben so einen Baukonzern wie die Strabag aus dem Boden zu stampfen und sich für öffentliche Aufträge zu qualifizieren, zeigt das Video vor allem eines: eine sehr gefestigte und über Jahrzehnte gepflegte Feindschaft zwischen der FPÖ und dem ehemaligen Strabag-CEO Hans-Peter Haselsteiner.

"Polit-Netzwerke"

Haselsteiner hatte sich seit seinem Engagement beim Liberalen Forum – er war von 1994 bis 1998 Abgeordneter – immer wieder sehr kritisch gegenüber der FPÖ geäußert. Erst im Nationalratswahlkampf 2017 – als das nun aufgetauchte Video aufgenommen wurde – hatte der Kärntner Bauindustrielle die Plattform „Weil's um was geht“ mit gegründet, um vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zu warnen. Damals meinte Haselsteiner: "Wir wollen auch eine Alternative zu dieser unvermeidbar scheinenden, aber nicht seienden, blauen Regierungsbeteiligung". Er geriet damit erneut ins politische Visier der FPÖ. Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik griff Haselsteiner im Nationalratswahlkampf 2017 auch wegen dessen Unterstützung für die NEOS in einer OTS vom 4. September an: „Nicht nur Spendenkaiser Kurz für die ÖVP und Vereinsmeier Kern für die SPÖ, die derzeit sogar die Gerichte bemühen, auch der politisch höchst aktive Milliardär Hans-Peter Haselsteiner soll seine offenbar scheckheftgepflegten Polit-Netzwerke offenlegen“. Und – im Licht der aktuellen Enthüllungen einigermaßen unglücklich formuliert: „Da die STRABAG auch in Österreich an öffentlichen oder halböffentlichen Großbauprojekten beteiligt ist, müssten die politischen Seilschaften Haselsteiners noch vor den Wahlen transparent gemacht werden. Das ist eine Frage der politischen Hygiene“. Es war, wie die "Süddeutsche Zeitung" nun berichtet, eine OTS-Aussendung auf Bestellung: Die vermeintliche Oligarchen-Nichte, die Strache und Gudenus auf Ibiza trafen, hatte Wochen nach diesem Treffen von Gudenus eine "Geste des guten Willens" gefordert - in Form genau dieser OTS-Aussendung.

Den NEOS hatte Haselsteiner rund 1,7 Millionen Euro gespendet, übrigens ganz offiziell und nicht am Rechnungshof vorbei.

"Oligarchen"

Auch den Wahlkampf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Jahr 2016 unterstützte Haselsteiner und zog sich damit den Zorn der FPÖ zu. Zudem finanzierte er eine Werbekampagne mit dem Titel „Nein zum ÖXIT“, die für einen Verbleib Österreichs in der EU eintrat und damit die ÖXIT-Gedankenspiele der FPÖ und ihres damaligen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer – nun Verkehrsminister – angriff. Der damalige FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfchef von Norbert Hofer, Herbert Kickl, ließ damals nach der Präsentation der Kampagne durch Haselsteiner aussenden: „Wenn Haselsteiner, Konrad, Ederer und Fischler sich für Van der Bellen ins Zeug werfen, ist das ein Beweis mehr dafür, dass das Establishment nichts mehr fürchtet, als den eigenen Machtverlust durch einen Bundespräsidenten Norbert Hofer, der als verlängerter Arm der Bevölkerung agieren wird und die Österreicher in Entscheidungen einbindet, statt sie weiter von oben herab auszugrenzen. Der heutige Auftritt des Oligarchen mit unklarem Wohn- und Steuersitz samt Bankern und gescheiterten Vertretern rot-schwarzer Proporzpolitik in Österreich und auf EU-Ebene räumt endgültig mit der Unabhängigkeitsstory Van der Bellens auf. Dieser Herr ist nicht unabhängig, sondern eine Marionette des bestehenden Machtapparats von Brüssel abwärts, der so gern unter sich bleiben möchte“. Welche politischen Folgen es hat, dass der damalige FPÖ-Chef mit seinen Gesprächspartnern im Sommer 2017 nicht unter sich war, wird die österreichische Innenpolitik in den nächsten Tagen noch heftig beschäftigen.