Deutschland : Deutsche Regierung beschließt neuen CO2-Preis
Ziel der Gesetzesnovelle ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4.000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Die Firmen sollen künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind, und dies bis 31. Juli des folgenden Jahres mitteilen. Bis 31. August müssten die Unternehmen demnach dann entsprechende Zertifikate vorlegen. 2021 kostet sie das 10 Euro pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen teils Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro. 25 Euro pro Tonne hieße etwa, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent.
Auf den Emissionshandel hatten sich die Koalitionspartner Union und SPD nach langem Streit in ihrem Klimapaket geeinigt. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Regierung plant im Gegenzug Entlastungen, etwa durch mehr Pendlerpauschale.
Der deutsche Bundestag muss den beiden Gesetzentwürfen noch zustimmen - die Länderkammer, der Bundesrat, allerdings nicht. In der vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits wesentliche Teile des Klimaprogramms auf den Weg gebracht - höhere Steuern auf Flugtickets sowie günstigere Bahntickets. Mit dem Klimaschutzprogramm will die deutsche Regierung dafür sorgen, dass Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.
Kritik kam am Mittwoch aus dem Energiesektor. So sagte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff: "Gerade bei den zentralen Hebeln einer wirksamen Klimapolitik ist das Paket unzureichend. Ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung muss spürbar sein - die Bundesregierung hingegen will einen Preis, der nichts verändert." (APA)