Österreich : BBT: Zulaufstrecken-Bau für Bayern noch offen, Tirol ist es "leid"
Die Frage der nördlichen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel durch Bayern ist nach wie vor ungeklärt. Während ein Raumordnungsverfahren vier Trassenvarianten als möglich erachtete, zeigte sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) nicht überzeugt, ob ein Bau überhaupt zustande komme, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Aus dem Büro von LH Günther Platter (ÖVP) hieß es gegenüber der APA, Tirol sei es "leid", dass Verträge "permanent infrage gestellt werden".
"Mir ist wichtig zu betonen, dass damit noch nicht entschieden ist, ob gebaut wird. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung. Deshalb ist nun der Bund am Zug, denn er ist für das Projekt zuständig und am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag darüber", sagte Schreyer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zu den Trassenvarianten.
Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau der Zulaufstrecken aussprechen, meinen, dass die Bestandsstrecke noch genügend Kapazitäten habe und nur ausgebaut werden müsse. Schreyer sagte dazu: "Unser bayerischer Koalitionsvertrag fordert jedenfalls ganz klar, dass zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen ist. Der Bund hat eine Szenarienstudie erstellt, aber diese ergibt ein entschiedenes Vielleicht".
Seitens des Büros des Tiroler Landeschefs Platter, der wegen dem Bau der nördlichen Zulaufstrecken bereits öfter mit Bayern im Clinch lag, wurde betont, "dass bestehende Verträge, zu denen der Brenner-Nordzulauf gehört, einzuhalten sind". Der Tunnel befinde sich im Bau, hier gebe es für Deutschland kein Zurück mehr. (APA)