Österreich

BBT: Bergmeister zieht sich mit 17. 9. zurück

Der Hintergrund hat auch mit dem unterschiedlichen Vergaberecht zu tun.

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Der Abgang des Vorstandes der Brennerbasistunnel Gesellschaft (BBT SE), Konrad Bergmeister, ist fix. Er werde bei der Aufsichtsratssitzung am 17. September seinen Rückzug bekanntgeben, bestätigte Bergmeister der APA einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochsausgabe).

Er gehe "mit großer Wehmut, das gebe ich offen zu", erklärte der Südtiroler, der seit 2006 Vorstand der Brennerbasistunnel Gesellschaft ist und immer wieder auch "Mr. BBT" genannt wird. Sein Abgang sei schon längere Zeit fix, er habe sich von sich aus zu diesem Schritt entschlossen. Und Bergmeister machte keinen Hehl daraus, dass in erster Linie die Auseinandersetzungen mit seinem italienischen Vorstandskollegen Raffaele Zurlo für das nunmehrige Ende seiner BBT-Tätigkeit ausschlaggebend waren.

Hintergrund war, dass Bergmeister das Ende des dualen Systems der BBT-Gesellschaft durch eine Statutenänderung erreichen wollte, um sich vom italienischen Vergaberecht abzukoppeln. Denn das duale System sei nur dann zielführend, wenn "das Vertrauen da ist" und nicht ständig hineinkontrolliert werde, so der Vorstand. Und dies sei eben nicht der Fall gewesen. Mitte August war von einer Abberufung Bergmeisters und seines Vorstandskollegen Raffaele Zurlo die Rede gewesen.

Die Hälfte des Tunnels sei mittlerweile gebaut, zeigte sich Bergmeister zufrieden mit dem Erreichten. Nun beginne die zweite Phase, die bahntechnische Planung. Da benötige es eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen ÖBB und italienischen Staatsbahnen (RFI).

Laut "TT" dürfte Martin Gradnitzer von der ÖBB-Infrastruktur auf österreichischer Seite als Bergmeister-Nachfolger eingesetzt werden. Zurlo werde indes von den italienischen Staatsbahnen abgezogen.

Zurlo soll Vorhaben auf der österreichischen Seite des BBT blockiert und sich stets auf das unterschiedliche Vergaberecht in Italien berufen haben. Auch angebliche Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Bozen sollen in der Auseinandersetzung eine Rolle gespielt haben: Interessenkonflikte Bergmeisters bezüglich eines von ihm gegründeten privaten Ingenieurbüros standen zudem im Raum. Dies stellte Bergmeister einmal mehr vehement in Abrede. Er habe bei der Staatsanwaltschaft Bozen bereits vor einiger Zeit nachgefragt, und diese habe ihm mitgeteilt, dass es keine Ermittlungen gebe und gegen ihn "nichts vorliegt". Zuvor seien nur einige "Dokumente übernommen" worden - seitdem habe er aber dahingehend von der Ermittlungsbehörde nichts mehr gehört. Bergmeister will sich nun beruflich wieder seiner universitären Laufbahn widmen.

Indes machte Tirols Landeshauptmann Günther Platter klar, dass er vom Ende Bergmeisters beim BBT alles andere als angetan ist. "Ich möchte auch nicht verheimlichen, dass die nunmehrige Entscheidung, den österreichischen Vorstand abzuberufen, nur unter der Prämisse passiert, dass wir fest entschlossen sind, dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen - für unser Land, aber auch für unser gemeinsames Europa", erklärte Platter in einem Schreiben an EU-Tunnelkoordinator Pat Cox. Die letzten Ereignisse rund um die BBT SE und die damit zusammenhängende Diskussion um die Vorstände des Unternehmens hätten aus seiner Sicht "dem Projekt, welches für mich nach wie vor ein Leuchtturmprojekt nicht nur der betroffenen Regionen in Süd-und Nordtirol, sondern für die gesamte Europäische Union ist, sehr geschadet". Die neue Geschäftsleitung müsse genauso wie der Aufsichtsrat alles unternehmen, um an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, forderte Platter.

Die BBT SE ist eine Europäische Aktiengesellschaft und befindet sich zu je zur Hälfte im Eigentum Österreichs und Italiens. Gesellschafter auf österreichischer Seite ist die ÖBB Infrastruktur AG als alleiniger Aktionär. (APA)