Österreich/EU : Bau-Sozialpartner lehnen EU-Dienstleistungskarte ab

Österreichs Bau-Sozialpartner haben sich am Dienstag in Brüssel einen Tag vor der Anhörung zur Dienstleistungskarte im EU-Parlament klar gegen den entsprechenden Kommissionsvorschlag ausgesprochen. Dieser enttäusche in mehreren Punkten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch (SPÖ). Hauptkritikpunkt sei, dass dadurch "Scheinselbstständige durch Europa" geschickt würden.

"Fakt ist, dass seit dem EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten Entsendungen von Arbeitnehmern um 400 Prozent gestiegen sind", sagte Muchitsch. Dabei bestehe die Gefahr, dass in sehr vielen Fällen die Qualifizierung nicht passe und die sehr strengen österreichischen Lohn- und Sozialdumpinggesetze unterlaufen würden, so Muchitsch.

Doch auch die vorgeschriebenen gleichen Löhne für entsendete Arbeitnehmer würden von den ausländischen Firmen oft nicht bezahlt. So seien bei Baustellenkontrollen bei 0,9 Prozent der inländischen Firmen, aber bei fast jeder zweiten ausländischen Firma Verdachtsfälle von Unterentlohnung von den Kontrollorganen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) festgestellt worden, sagte Muchitsch. Passende Instrumente, um Strafen durchzusetzen, gebe es jedoch nicht.

Bis zu 24 Monate sei es legal, die Sozialversicherung im Herkunftsland der Arbeitgeber zu zahlen, sagte Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. Die österreichische Lohnsteuer sei jedoch ab dem 183. Tag fällig, ergänzte Muchitsch. Daher sei es üblich, dass die Unternehmen ihre Arbeiter am 182. Tag austauschen würden, um nicht die höheren österreichischen Steuern zahlen zu müssen.

Durch den verschärften Wettbewerb seien freilich auch österreichische Betriebe gezwungen, an diesem System teilzunehmen, obwohl sie es eigentlich nicht wollten, meinte Frömmel. Nachdem die großen Bauunternehmen damit begonnen hätten, seien durch die massiven Preisvorteile auch kleine und mittlere Unternehmen dazu gezwungen worden, sagte der steirische Bau-Landesinnungsmeister Alexander Pongratz. Immerhin könnten "aus Ungarn oder Rumänien entsandte Arbeitnehmer legal um rund 30 Prozent billiger arbeiten".

Eine Lösung wäre es, die Sozialversicherungsdaten EU-weit verpflichtend auszutauschen und schärfere Kontrollen durchzuführen, zeigten sich die Sozialpartner überzeugt. Diesbezüglich herrsche auch europaweit Einigung bei den Vertretern der Bauwirtschaft und den Gewerkschaften. Nun gelte es noch, den Europäischen Rat zu überzeugen. (APA)