Österreich : Bodenverbrauch soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden
Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) hat am Mittwoch unter dem Vorsitz von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die "1. Österreichisches Bodenschutzstrategie" auf den Weg gebracht. Ziel ist es, bis 2030 den Bodenverbrauch um 80 Prozent auf 2,5 Hektar zu reduzieren. Binnen eines Jahr soll die Strategie im Einvernehmen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden beschlossen werden.
In Österreich wurden in den vergangenen Jahren zehn bis zwölf Hektar pro Tag neu für Siedlungs- und Verkehrszwecke verbaut. Sowohl die österreichische Nachhaltigkeitsstrategie als auch das Regierungsprogramm geben als Zielwert allerdings 2,5 Hektar pro Tag an. Um dies zu erreichen, muss eine wesentliche Veränderung im Umgang mit Flächen und Boden in Österreich erreicht werden - insbesondere, da die Bevölkerung Österreichs in den kommenden Jahren besonders in den Städten und Stadtregionen wachsen und die Nachfrage nach Bauflächen und Wohnraum hoch bleiben wird.
"Raum und Boden sind begrenzt, wir müssen und werden den Flächenfraß in Österreich stoppen. Deshalb ist der heutige Beschluss so wichtig, weil Bund, Länder und Gemeinden nun an einem Strang ziehen. Klimawandel, Bodenverbrauch und Lebensqualität in den Regionen sind die großen Herausforderungen der Zukunft", sagte Köstinger.
Mit der Bodenschutzstrategie sollen für die Länder und Gemeinden, die für die Umsetzung der Raumordnungen zuständig sind, nun eine verpflichtende Handlungsanleitung erstellt werden. Die Kernthemen sind die Ausarbeitung nationaler Zielsetzungen, die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Monitoringsystems und besseren Daten für den Bodenverbrauch sowie der Schutz landwirtschaftlicher Böden und nachhaltige Entwicklung der Natur-, Grün- und Erholungsräume. Zudem soll ein Aktionsplan "mit konkreten Aktivitäten, Meilensteinen und Zielhorizonten für die Umsetzung bis 2030" ausgearbeitet werden.
"Das Recht der Raumordnung, der Gestaltung des gemeinsamen Lebensraumes, ist seit jeher die ureigenste Aufgabe der Gemeinden. Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft, soll vor Ort entscheiden, wie sich die Gemeinde weiterentwickelt? Das neue Raumentwicklungskonzept ist ein wichtiger Baustein für die gemeinsame Planung unseres Lebensraumes", sagte Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.
Der Österreichische Städtebund begrüßte den Umsetzungspakt "als ersten wichtigen Schritt", sagte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Präsident des Österreichischen Städtebundes. "In der Umsetzung muss es aber darum gehen, Städte und Stadtregionen bzw. regionale Zentren aktiv einzubinden", so Ludwig, "denn leider fehlte der Mut, die Bedeutung der Städte und Stadtregionen auch für die gesamte Region entsprechend zu priorisieren." Städtische Strukturen sah Ludwig beim Thema Bodenschutz als vorbildlich: Städte weisen pro Kopf einen deutlich geringeren Verbrauch an Bau- und Verkehrsflächen und deutlich geringere Versiegelung als ländliche und suburbane Regionen auf. Kompakte Siedlungsstrukturen würden zudem für einen schonenden Umgang mit der Ressource Boden zeugen. "In Österreich wurden im Jahr 2019 rund 13 Hektar Boden pro Tag neu beansprucht. Der Anteil Wiens daran war mit ca. 3,6 Hektar gering, obwohl mehr als 40 Prozent des Bevölkerungswachstums der letzten 15 Jahre in Wien erfolgt ist", so der Bürgermeister.
Das Klimaschutzministerium beteiligt sich im kommenden Jahr mit einem österreichischen Brachflächendialog. Bund, Länder, Gemeinden und Expertinnen und Experten werden sich darin austauschen, von Best Practice Beispielen lernen und gemeinsam Know-How und Strategien zur besseren Nutzung von Brachflächen entwickeln. Damit soll die unnötige Versiegelung gestoppt und gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden wertvoller Boden geschützt werden. Darüber hinaus hat das Klimaschutzministerium auch eine Förderung von jährlich zwei Millionen Euro ab 2022 gesichert. "Mit unserer Förderung für das Brachflächenrecycling wollen wir Gemeinden und Länder dazu motivieren, ihre leer stehenden Flächen klug zu nutzen anstatt neue zu verbauen", so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Wie breit das Thema ist, zeigt auch dass das Kulturministerium eingebunden ist. Gemeinsam mit dem Land Kärnten übernimmt das Ressort den Punkt "Raum für Baukultur – Orts- und Stadtkerne stärken und Raum für Baukultur eröffnen". "Bauen ist Kultur und schafft Raum für Kultur", so Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne).
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, begrüßte die Strategie "in höchstem Maße": "Derzeit verliert unsere Landwirtschaft jährlich zwischen 0,3 Prozent und 0,5 Prozent ihrer Produktionsflächen, was im Laufe der Jahre gravierende Auswirkungen für uns hat. Dass nun erstmals verbindliche, quantitative Ziele festgehalten werden, um dem dramatischen Flächenfraß in Österreich entgegenwirken, ist ein entscheidender Zukunftsschritt".
Der Klima- und Umweltsprecher der Neos, Michael Bernhard, forderte hingegen erneut ein Bundesrahmengesetz für die Raumordnung, eine Reform der Widmungsverfahren sowie einen bundesweiten Infrastrukturplan. Es solle einerseits klar geregelt sein, wie viel Fläche verbaut werden dürfe, und andererseits, warum versiegelt werde: "Beim Thema Bodenversiegelung kann nicht einfach jede Gemeinde so machen, wie sie möchte. Wir müssen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Widmungsprozessen sorgen", so Bernhard. (APA)