Österreich : ÖVP weist NEOS-Kritik an Raumordnungskompetenz zurück
Die ÖVP hält nichts von der Forderung der NEOS, den Gemeinden die Widmungskompetenz bei der Raumordnung zu entziehen. "Es kann nicht sein, dass dann irgendjemand in Wien darüber entscheidet, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat", sprach sich die für Regionen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Dienstag in einer Stellungnahme gegen eine Zentralisierung der Raumordnung aus.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte im ORF-"Sommergespräch" Montagabend angesichts der jüngsten Unwetter und Überschwemmungen darauf verwiesen, dass Österreich "Weltmeister" in der Bodenversiegelung sei und dadurch das Regenwasser nicht mehr ordentlich versickern kann. Dementsprechend will sie auch bei der Raumordnung ansetzen: "Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf", forderte sie, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen und stattdessen ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung einzuführen. "Der Wunsch nach mehr Kommunalsteuern befeuert die Zersiedelungspolitik noch zusätzlich", erklärte Meinl-Reisinger auf Twitter ihren Vorstoß.
Sie habe den Eindruck, "dass Meinl-Reisinger jegliches Wissen und Praxisbezug fehlt", entgegnete Köstinger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Die örtliche und überörtliche Raumordnung wird von Bundesländern gemacht und ist dort auch gut aufgehoben. Über Widmungen - die allesamt im Rahmen dieser Raumordnung vergeben werden - entscheidet übrigens nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat. Das ist auch gut so, denn diese kennen die Verhältnisse vor Ort am besten."
In der Raumordnung verschärfe außerdem ein Bundesland nach dem anderen derzeit die Regeln, erklärte Köstinger. "Der Schwerpunkt liegt inzwischen klar auf der Nutzung innerörtlicher Flächen, auch der Mobilisierung bestehenden Baulandes. Uns alle eint das Ziel, den Bodenverbrauch zu senken, seit 2010 wurde die Zunahme halbiert." Im Regierungsprogramm habe man auch das Ziel vereinbart, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar bis 2030 zu reduzieren - derzeit liegt er bei 11,5 Hektar pro Tag im Drei-Jahres-Schnitt. Im Herbst findet dazu auch eine politische Raumordnungskonferenz in Wien statt, in der Bund und Länder beraten, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreichbar wird, betonte Köstinger. "Die Zentralisierung von Raumordnung im Glasturm von Wien aus ist mit Sicherheit nicht die Antwort auf diese Aufgabenstellung."
Zuvor hatte sich auch schon ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Manfred Hofinger kritisch zur Forderung der NEOS geäußert: Die Gestaltung des Lebensumfeldes vor Ort gemeinsam mit den Bürgern sei "ein wesentliches Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung". (APA)