Tirol : BBT-Streit: Haselsteiner für Verhandlungslösung
Nachdem die Tiroler Opposition LH Günther Platter (ÖVP) aufgerufen hat, dazu beizutragen, eine Bauverzögerung und Kostenexplosion beim Brennerbasistunnel zu verhindern, weist die Tiroler ÖVP auf die begrenzten Möglichkeiten der Politik hin. "Tatsache ist, dass die Politik gegenüber der BBT SE (Errichtergesellschaft, Anm.) keine Weisungsbefugnis hat und die Entscheidung, den Vertrag mit der Porr aufzulösen, alleine bei den beiden Vorständen lag", so Klubobmann Jakob Wolf.
Die Opposition verkenne hier die "Rolle der Politik". Diese könne lediglich die BBT SE drängen und auffordern, "alles zu tun, um einen raschen Baufortschritt zu gewährleisten". Dies hätten Platter und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) bereits getan.
Am Freitag meldete sich auch der Industrielle und Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner in seiner Funktion als Präsident der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) zu Wort. Er sprach sich in der Causa für eine Verhandlungslösung aus. "Es liegt im größten Interesse der österreichischen Auftraggeber, wie auch in jenem der Bauindustrie, dass Streitigkeiten aus Bauverträgen durch die zur Verfügung stehenden Schlichtungsmöglichkeiten, schlimmstenfalls auch durch ordentliche Gerichte, gelöst werden", meinte er in einer Aussendung. Eine Vertragskündigung sei kein geeignetes Instrument. Dadurch würden lediglich "langwierige und kostenintensive Streitigkeiten" ausgelöst, die etwa Bauverzögerungen zur Folge hätten. (APA)