Österreich : Wohnbauinverstitionsbank gibt auf
Die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) leitet nach dem per Nationalratsbeschluss fixierten Aus für die geplante Bundeshaftung für einen Teil der Finanzierungen ihre Selbstauflösung ein. Sie macht damit von einem schon vor zehn Tagen von den Eigentümervertretern bei einer Generalversammlung gefassten Vorratsbeschluss Gebrauch.
Die WBIB-Eigentümer - die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), die Raiffeisen Bausparkasse und die drei Wohnbaubanken von Erste/Sparkassen, Hypos und Bawag - hatten am 6. April wie von der APA berichtet einen Vorratsbeschluss zur Auflösung der WBIB gefasst. Der Nationalrat hat nun im Zuge der Doppelbudgetbeschlüsse die Haftungsermächtigung des Bundes aus § 10 WBIB-Gesetz gestrichen.
Der Auflösungsbeschluss durch die WBIB-Eigentümervertreter erfolgte, weil der Bund unter der neuen Regierung von Schwarz-Blau keine Ausfallsbürgschaften für WBIB-Kredite übernehmen wollte, obwohl dies vorher politisch fixiert und in einem langwierigen Verfahren auch schon mit Brüssel abgeklärt war.
Durch die Rücknahme der Haftungszusage werde "eine große Chance leichtfertig vertan", hieß es am Dienstag in einer Aussendung der WBIB-Geschäftsführung, namentlich des auch der WBIB-Chefetage angehörenden ÖHT-Chefs Wolfgang Kleemann. Räumlich war die WBIB in der ÖHT angesiedelt. Die WBIB wurde als Sonderfinanzierungsinstitut nach dem Vorbild der Hotel- und Tourismusbank organisiert.
Die WBIB hätte durch Haftungen des Bundes besicherte Finanzierungsmittel bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufnehmen sollen, daraus den Bauträgern langfristig fixverzinste Kredite bereitstellen und so den Bau von 30.000 leistbaren Wohnungen binnen fünf bis sieben Jahren als Ergänzung zum normalen Wohnbauprogramm ermöglichen sollen. Der Schulterschluss der heimischen Bankenszene in der WBIB hätte eine günstige Finanzierung gewerblicher und gemeinnütziger Bauträger ermöglicht.
Eine "direkte" Übernahme der Haftung durch die Länder sei "unrealistisch", hieß es in der Aussendung von heute, Dienstag. Wollten die Länder EIB-Mittel in Anspruch nehmen, müssten dazu Programme neu verhandelt werden, was wohl "wieder mehr als zwei Jahre dauern" würde. Das sei "der Todesstoß" für zusätzliche 30.000 Wohnungen, die die WBIB für leistbares Wohnen in Österreich durch Co-Finanzierungen im Volumen von 700 Mio. Euro zur Verfügung hätte stellen können. Eine Verschlechterung der Wohnungsmarktsituation sei zu erwarten. (APA)