Österreich : Wohnbau-Investitionsbank endgültig Geschichte
Die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die als Gelddrehscheibe für die Errichtung von zusätzlichen 30.000 leistbaren Wohnungen binnen fünf bis sieben Jahren gedacht war, wird liquidiert. Dies haben die Eigentümervertreter beschlossen. Zum Scheitern verurteilt war die WBIB, weil der Bund unter der neuen türkis-blauen Regierung keine Ausfallsbürgschaften für WBIB-Kredite übernehmen wollte.
Eingerichtet war die WBIB als Sonderfinanzierungsinstitut nach dem Vorbild der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), deshalb residierte sie dort auch räumlich. Gegründet wurde die WBIB im Herbst 2016. Nun haben die Eigentümer die Rückgabe der Konzession und die Löschung aus dem Firmenbuch beschlossen. Wegen der kostenbewussten Tätigkeit der WBIB ist "das Eigenkapital nicht verbraucht worden und geht an die Eigentümer zurück", hieß es aus informierten Kreisen zur APA. Die WBIB war mit 6 Mio. Euro Kapital ausgestattet, nicht einmal 300.000 Euro sind in den rund zwei Jahren an Kosten angefallen.
Schon Anfang April hatten die WBIB-Eigentümer - ÖHT (35,67 Prozent), Raiffeisen Bausparkasse (26,0 Prozent) und die drei Wohnbaubanken von Erste/Sparkassen (27,5 Prozent), Hypos (10,0 Prozent) und Bawag (0,83 Prozent) - einen Vorratsbeschluss zur Auflösung gefasst, als sich abzeichnete, dass der Nationalrat Mitte April die Haftungsermächtigung des Bundes aus § 10 WBIB-Gesetz streichen wird. Die WBIB sollte - durch Haftungen des Bundes besicherte - Geldmittel bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufnehmen, daraus den Bauträgern langfristig fixverzinste Kredite bereitstellen und so den Bau zusätzlicher Wohnungen als Ergänzung zur normalen Wohnbautätigkeit ermöglichen.
Als Gelddrehscheibe für den Bau zusätzlicher Wohnungen war die WBIB von der vorigen SPÖ-ÖVP-Regierung initiiert worden. Die Wohnbauoffensive von Frühjahr 2015 sah ein mehrjähriges Gesamtvolumen von 5,75 Mrd. Euro vor, davon 5 Mrd. Euro für die Wohnraumschaffung und 750 Mio. Euro für die dazugehörige Infrastruktur. Für ein Zehntel des Wohnteils (500 Mio. Euro) sollte der Bund garantieren. Mit der WBIB hätte die jährliche Neubauleistung in Österreich statt auf 17.000 bis 18.000 auf 20.000 bis 25.000 Wohnungen kommen können, hatte im Herbst 2017 ein Experte zur APA gesagt.
Vorige Woche hatte der Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, noch für Zuwarten mit einer Liquidation der WBIB plädiert, um den Bundesländern eine Chance zu geben, in dieses Modell einzusteigen. Dazu benötige es aber noch Zeit etwa bis Ende des Jahres, so Wurm. Im März hatte das Finanzministerium erklärt, man wolle keine Bundeshaftungen für die WBIB übernehmen, aber das Institut in die Wohnbaustruktur der Bundesländer integrieren.
Wurm befürchtet nun, dass es ohne die WBIB-Kofinanzierungen mehr Konkurrenzkampf um Wohnbaufördergelder gibt - zwischen der ganz billigen geförderten Schiene und den etwas teureren "normalen", aber ebenfalls geförderten Wohnungen. "Den ganz günstigen Wohnraum, Paradebeispiel die 5-Euro-Wohnung in Tirol, versuchen die Länder mit der Umleitung von Fördergeldern zu ermöglich", obwohl es eigentlich nicht mehr Geld gebe, meinte Wurm am Dienstag zur APA. Den etwas teureren geförderten Teil hätte die WBIB abdecken können, hier zeichne sich nun ein Wettrennen ab. Vor allem Bundesländer mit Ballungsräumen wie Wien, NÖ, Salzburg und OÖ hätten wegen der großen Nachfrage dort sicher gern auf die WBIB-Gelder zugegriffen. (APA)