Österreich : Wien: Stillstand bei Infrastrukturausbau "kostet" Milliarden
Die Wiener ÖVP sieht in Sachen Verkehr und Infrastruktur einen "Stillstand" bei der Stadtregierung. Gegen Großprojekte wie den Lobautunnel oder die 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat werde von den Grünen ständig opponiert, die SPÖ sei "irgendwie dafür", analysierte Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch am Mittwoch. Dabei lasse man bis zu 4,8 Milliarden Euro an Wertschöpfung liegen, so die Kritik.
Laut Gemeinderätin Elisabeth Olischar bedeutet allein der Lobautunnel bzw. der Lückenschluss der Wiener Nordostumfahrung eine Wertschöpfung von rund 2,3 Milliarden Euro. In der zusätzlichen Start- und Landebahn steckten noch einmal 2,2 Milliarden Euro. Mit einer - von den Rathaus-Schwarzen seit langem geforderten - Multifunktionshalle etwa für große Sportevents und einem neuen Busterminal kämen noch einmal 210 Millionen bzw. 60 Millionen Euro dazu.
Wölbitsch monierte, dass sich Rot-Grün bei diesen Themen "nicht grün" seien. Und er lobte bei der Gelegenheit - wie Mitverhandler und Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger - die positiven Verhandlungsergebnisse zwischen ÖVP und FPÖ auf Bundesebene: "Der Bund macht Tempo bei großen Infrastrukturprojekten."
Um der Wiener Regierung etwas auf die Sprünge zu helfen, hat die Wiener ÖVP das Verkehrs- und Infrastrukturkapitel des Koalitionspakts von SPÖ und Grünen neu geschrieben. Darin enthalten sind auch Forderungen nach einem U-Bahn-Ausbau über die Stadtgrenze hinaus, ein neues Parkraumbewirtschaftungssystem mit gestaffelten Preisen, mehr Engagement bei der E-Mobilität und ökologische Zustellsysteme im Stadtgebiet. (APA)