Österreich

Weiter Konflikt um Investitionsgesetz für Gemeinnützige

Die SPÖ spricht von einem gemeinsamen Entwurf, das Wirtschaftsministerium weiß von keinem.

Österreich Wohnbau Gemeinnützige Karl Wurm

Der Streit um die Investitionsmöglichkeiten für Private geht weiter.

Laut "Wiener Zeitung" gibt es weiter grobe Differenzen zwischen den Noch-Koalitionspartner zum Thema Investitionsmöglichkeiten für Private in den Gemeinnützigen Wohnbau.

Während die SPÖ in Person von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler versichert, es gäbe einen mit allen Beteiligten (gemeinnützigen Bauträgern, Wirtschaftsministerium und Versicherungen) akkordierten Gesetzesentwurf, der Investitionen von Privaten ermögliche, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden, weiß man im Büro von Wirtschaftsminister Harald Mahrer von der VP nichts davon.

Auch der Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen, Karl Wurm, ist skeptisch und wird von der "Wiener Zeitung" wie folgt zitiert: "Ich habe den Gesetzesentwurf noch nicht gesehen. Es wurden aber grundsätzliche Vorarbeiten für eine Regelung geleistet, die mit der Wohnungsgemeinnützigkeit vereinbar ist. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass so etwas durchs Parlament geht. Denn ich kenne eine Reihe von Abgeordneten, die sagen: So etwas beschließen wir sowieso nicht."

>> Kompletter Artikel der "Wiener Zeitung"