Österreich

Vergaberechtsnovelle: mehr Bestbieterprinzip, Bahn behält Sonderstellung

Lesen Sie hier, wer gegen die Novelle war und warum und wie man im Bahn-Umfeld reagiert.

ÖBB Vergaberecht Österreich Recht

Personenbeförderungen per Bahn und U-Bahn sind weiterhin vom Bundesvergabegesetz ausgenommen, Schienenaufträge können also wie bisher direkt vergeben werden.

Eine Reform des Vergaberechts soll das Bestbieter-Prinzip gegenüber dem Billigstbieter-Prinzip stärken. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag gegen die Stimmen der Liste Pilz vom Nationalrat angenommen.

Ziel der Novelle ist, dass mehr Aufträge der öffentlichen Hand nach dem Bestbieterprinzip und nicht alleine nach dem günstigsten Preis vergeben werden. Dieses Prinzip soll künftig jedenfalls bei der Ausschreibung personenbezogener Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Ausschreibung von Gebäudereinigungs- und Bewachungsdienstleistungen, bei der Beschaffung von Lebensmitteln sowie bei Verkehrsdiensten im öffentlichen Straßenpersonenverkehr zur Anwendung kommen.

Personenbeförderungen per Bahn und U-Bahn sind weiterhin vom Bundesvergabegesetz ausgenommen, Schienenaufträge können also wie bisher direkt vergeben werden.

Letzteres war einer der Streitpunkte der SPÖ und ÖVP während deren Regierungszusammenarbeit und damit einer der Gründe, warum die entsprechende EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt wurde. SPÖ-Mandatar Peter Wittmann ätzte am Freitag in der Plenardebatte, dass die Volkspartei wenigstens spät draufgekommen sei, dass der SPÖ-Vorschlag der richtige gewesen sei. Die FPÖ nahm indirekt den Koalitionspartner in Schutz, indem ihr Mandatar Markus Tschank die verspätete Umsetzung dem "Dornröschenschlaf" von Alt-Kanzler Christian Kern (SPÖ) zuordnete.

Ablehnung kam nur von der Liste Pilz und das eher aus prinzipiellen Erwägungen. Der Abgeordnete Alfred Noll ärgerte sich nämlich, dass kein eigenständiger österreichischer Weg gewählt worden sei, sondern die EU-Richtlinie bloß abgeschrieben worden sei. In der Sache störte Noll, dass Rechtsberatungsberufe von den vergaberechtlichen Regelungen ausgenommen werden. Insgesamt zufrieden mit der Novelle waren die NEOS, auch wenn sie bedauerten, dass sich die ÖVP mit ihrem Wunsch nach Liberalisierungsschritten bei den ÖBB nicht habe durchsetzen können.

Der Fachverband Schienenbahnen begrüßt die Vergaberechtsnovelle. Mit der Beibehaltung der Direktvergabe für Verkehrsdienstleistungen seien gute Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt müsse die Umsetzung folgen, so der Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Thomas Scheiber: Die Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen soll damit beibehalten werden, verpflichtende Ausschreibungen sind vorerst vom Tisch. Die politischen Entscheidungsträger hätten die Argumente gehört und berücksichtigt. "Wir setzen nun genau das um, was auf EU-Ebene vorgegeben wurde und berücksichtigen gleichzeitig die Interessen unserer heimischen Schienenbahnunternehmen", so Scheiber.

In den kommenden beiden Jahren stehen in den Ländern die Verkehrsdiensteverträge für die nächsten zehn Jahre an. "Wenn wir die Position Österreichs als "Bahnland Nummer eins" in der EU behalten und ausbauen wollen, dann müssen den getroffenen Entscheidungen jetzt Taten folgen", so Scheiber. Für die Vergabe der Verkehrsdienstleistungen bedeutet dies, dass Städte, Länder und Gemeinden weiterhin die Wahlfreiheit haben, ob sie Eisenbahnverkehrsleistungen - egal ob Straßenbahnen, U-Bahnen oder Haupt-und Nebenbahnen - an die Unternehmen direkt vergeben oder ausschreiben. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Bahnen gegenüber ausländischen Billiganbietern geschaffen werden.

Die Zahlen und Fakten sprechen ohnehin für die 21 österreichischen Bahnunternehmen im Schienenpersonenverkehr: "Drei Millionen pro Tag beförderte Fahrgäste können sich nicht irren", unterstreicht Scheiber. Nur durch den Umstieg auf die Schiene könne Österreich die Klimaziele überhaupt erreichen. (APA)