Österreich

Unklarheit über Österreichs Seidenstraßen-Engagement

Infrastrukturminister Hofer und Wirtschaftsministerin Schramböck vertreten unterschiedliche Standpunkte.

China und Italien haben am Samstag in Rom eine Absichtserklärung für ein Mega-Infrastrukturprojekt im Rahmen der "Neue Seidenstraße" unterzeichnet. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte in Folge, sie sehe im Moment nicht, dass Österreich eine solche Vereinbarung mit China abschließe. Dabei hatte die Bundesregierung vor knapp einem Jahr in Peking einen ähnlichen Schritt getan.

Das Projekt wird von China auch "Belt and Road"-Initiative ("Ein Gürtel, eine Straße") genannt, die Bezeichnung "Neue Seidenstraße" ist eine Art romantisch verklärte Anlehnung an die historischen Routen zwischen dem Mittelmeerraum und Ostasien. Ziel ist es jedenfalls Handels-und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufzubauen, wobei die chinesische Führung unter Staatschef Xi Jinping das Vorhaben besonders intensiv vorantreibt, um Absatzmärkte enger an das "Reich der Mitte" zu binden.

Italien ist auch das erste Land der Gruppe der G-7-Staaten, das sich dem Projekt anschließt. Dem Gremium gehören neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus. Xi wird am Dienstag in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.

Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer hatte freilich als Regierungsmitglied eines EU-Landes bereits am 8. April des Vorjahrs im Rahmen eines von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeführten Staatsbesuchs in China eine Absichtserklärung zu einer Kooperation bei der von Peking forcierten "Neuen Seidenstraße" unterzeichnet. Mit dabei waren damals neben Van der Bellen sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl auch weitere Regierungsmitglieder.

Unter anderen Wirtschaftsministerin Schramböck. Im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios sagte die ÖVP-Politikerin am Samstag freilich: "Wir werden Gespräche mit China immer suchen, aber im Moment sehe ich nicht, dass wie eine Vereinbarung abschließen werden." Vielmehr wolle man sich anhand des Deals zwischen Italien und China "anschauen, was China da überhaupt anbietet, welche Möglichkeiten es gibt."

Hofer hatte da im April des Vorjahrs bereits eine klarere Vision gehabt. Er versprach Aufträge "in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und 'Smart City'-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie". Die "Neue Seidenstraße" eröffne heimischen Unternehmen große Chancen, freute sich der FPÖ-Minister damals. In einer Aussendung betonte er: "Mit diesem Abkommen, das ich mit dem Vorsitzenden der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China unterzeichnet habe, sind wir 'first mover' in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene."

Der Text des Memorandums klang an manchen Stellen indes durchaus vage. So hieß es zu Beginn, dass die Zusammenarbeit "im Wissen der Bedeutung" der Initiative "auf Basis bereits bestehender bilateraler Vereinbarungen" erfolgen soll. Am Schluss war zu lesen: "Auch die Erweiterung der Bahnstrecke Belgrad - Budapest bis nach Wien sowie mögliche weitere Bahnverbindungen sollen diskutiert werden." Im Zusammenhang mit der Seidenstraße wird auch ein Güter-Umladeknoten auf EU-Normalspur diskutiert, der voraussichtlich in der burgenländischen Ortschaft Parndorf an der A4 in der Nähe von Wien entstehen sollen.

Hofer gab sich optimistisch: "Beide Seiten halten in dem Memorandum ausdrücklich fest, dass 'Smart City'-Initiativen einen herausragenden Eckpfeiler für die Erhöhung der Lebensqualität darstellen", hieß es in der Aussendung. Ebenso sei festgeschrieben worden, "dass die Seidenstraße einen umwelttechnisch einwandfreien, internationalen wirtschaftlichen Austausch fördern soll." In der "gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer freundschaftlichen strategischen Partnerschaft" wurde dazu festgehalten: "Beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, sich im Rahmen dieser Initiative über konkrete Projekte auszutauschen und Projekte voranzutreiben, zur Unterstützung der Unternehmen und um daraus beiderseitigen Nutzen zu ziehen."

Manche EU-Staaten orten bei der Initiative aber auch bereits 2018 mangelnde Transparenz, Defizite bei öffentlichen Ausschreibungen sowie bei den Sozial- und Umweltstandards. Kritiker warnen auch vor einer steigenden Abhängigkeit Europas von China. Bundespräsident Van der Bellen delektierte sich an jenem Sonntagabend vor knapp einem Jahr in Peking indes eher am historischen Hauch, den der Begriff "Neue Seidenstraße" umweht: "Da spielt Geschichte mit", sagte der frühere Universitätsprofessor bei der Pressekonferenz, "und Romantik, etwas geradezu Mystisches..." (APA)

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