Deutschland : Umweltministerin gegen Verkehrsminister
In der deutschen großen Koalition gibt es beim Thema Planungsbeschleunigung Streit zwischen Barbara Hendricks (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU). Der deutsche Verkehrsminister legte am Mittwoch in Berlin ein Konzept zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. "Das Ziel lautet: Schneller planen, um zügiger zu bauen", erklärte Dobrindt. Hendricks kritisierte, die Vorschläge gingen auf Kosten bewährter Umweltstandards.
Dem deutschen Verkehrsminister zufolge ist das "Nadelöhr" für Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr deren Finanzierung, sondern deren Planung. Um die Prozesse zu vereinfachen, wolle sein Ministerium "die Digitalisierung vorantreiben, die Verfahren vereinfachen und den Umweltschutz praktikabel gestalten". Dafür sollen laut Ministerium etwa die Artenschutzlisten aktualisiert werden. Außerdem ist demnach ein Planungsbeschleunigungsgesetz geplant, das in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll.
Nach Ansicht von Umweltministerin Hendricks ist die "Absenkung bewährter Umweltstandards" der falsche Weg, um die Beschleunigung von Planungsverfahren zu erreichen. Die Ministerin kritisierte unter anderem die Forderung, beim Artenschutz EU-Naturschutzrichtlinien abzuändern. Hendricks wandte sich auch gegen Verfahrensvereinfachungen bei Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist. Das führe zu einem "Standardabbau bei der Öffentlichkeitsbeteiligung" und würde das Prozessrisiko erhöhen.
Hendricks äußerte nicht nur inhaltliche Kritik: Die Beschleunigung von Planungsverfahren sei "ein wichtiges Zukunftsthema", bei dem di deutsche Regierung statt auf "solche Alleingänge" lieber auf eine gemeinsame Haltung setzen sollte, erklärte sie.
In Österreich hat ein gerichtliches Verbot des Baus einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat in den letzten Monaten ebenfalls den Streit um Umwelt-/Klimaschutz versus wirtschaftliche Interessen befeuert. (APA)