Österreich/EU

Slowenischer Entsendebonus - Muchitsch: Slowenien entsendet Bosnier

Der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz wirft der Wirtschaftskammer Untätigkeit vor.

Entsenderichtlinie EU Österreich Josef Muchitsch

Die Gewerkschaft Bau-Holz kritisiert erneut den slowenischen Entsendebonus. Die meisten aus Slowenien nach Österreich entsandten Arbeitskräfte kämen aus Bosnien-Herzegowina und würden über den "EU-widrigen slowenischen Sozialversicherungsbonus" von Slowenien aus nach Österreich geschickt, so GBH-Vorsitzender Josef Muchitsch am Freitag in einer Aussendung.

Muchitsch reiste nach Bosnien und Slowenien, um Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen. Die Betroffenheit in Bosnien sei sehr groß. Bosnien sei durch die Abwanderung von Fachkräften nach Slowenien massiv betroffen. Im Vorjahr waren es 60.000 und im ersten Halbjahr 2019 bereits 30.000 junge Menschen, die ihre bosnische Heimat aufgrund wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit verlassen haben.

Die slowenische Baugewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Oskar Komac unterstütze die Beschwerde der GBH Richtung Brüssel. "Die Weisungen werden missbraucht. Meistens geht es nicht um die Erledigung der Tätigkeiten, sondern um die Vermittlung der Arbeit von Arbeitsagenturen, ohne Zustimmung des Landes. Besonders die Arbeiter aus Ex-Jugoslawien füllen die Briefkästen" (Anmerkung: mit Strafbescheiden), zitiert die GBH in ihrer Aussendung.

Während sich auch die slowenische Bauwirtschaftskammer bereits zu Wort gemeldet habe, wirft Muchitsch der österreichischen Wirtschaftskammer Untätigkeit vor: Die WKÖ versäume es leider noch immer, sich für ihre österreichischen Unternehmen einzusetzen. Muchitsch wiederholt seinen Appell an WKO-Präsident Harald Mahrer, hier endlich auch aktiv zu werden und eine eigene Beschwerde aus Sicht der Arbeitgeber mit betroffenen österreichischen Unternehmen in Brüssel gegen Slowenien einzubringen.

Slowenische Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, haben durch den Entsendebonus laut GBH einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Sie müssen nicht vom vollen Lohn, der in Österreich gilt, Sozialversicherungsbeiträge zahlen (Durchschnitt am Bau 2.834 Euro brutto im Monat) sondern nur von einem fiktiv berechneten slowenischen Lohn (Durchschnitt 1.339 Euro brutto im Monat). Weiters gehe aus einem Bericht der Europäischen Kommission von 2017 hervor, dass Slowenien doppelt so viele Bauarbeiter in Österreich und in die EU (99.307, davon 45.107 nach Österreich) entsendet, wie tatsächlich in Slowenien arbeiten (54.200). Hier werde die EU-Entsenderichtlinie missbraucht, Bauarbeiter aus Drittstaaten erhalten in Slowenien über Arbeitskräfteüberlasser eine Arbeitserlaubnis und werden mit falschen Arbeitspapieren nach Europa geschickt. Slowenien sei somit Umschlagplatz und Transitland für Nicht-EU-Arbeitskräfte, kritisiert Muchitsch. (APA)