Österreich

Schuldenbremse für ÖGB Innovationsbremse gegen Klimawandel

Dabei geht es unter anderem um Kriterien für Investitionsentscheidungen und Förderanreize.

ÖGB Österreich Nachhaltigkeit Josef Muchitsch

Baugewerkschaftsvorsitzender Josef Muchitsch

Für den ÖGB ist die von ÖVP, FPÖ und NEOS angepeilt Schuldenbremse in der Verfassung eine "Investitionsbremse" im Kampf gegen den Klimawandel. Diese erschwere Projekte oder mache diese sogar unmöglich, sagte der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Wolfgang Katzian, am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Anlass dafür war der "Sommerdialog" des ÖGB zum Thema "Klimawandel und Hitze".

Der Gewerkschaftsbund will bei seinem "Sommerdialog", der aus fünf Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen besteht, mit Vertretern von Organisationen die eigenen Schwerpunkte "abklopfen", wie Katzian erklärte. Zusätzlich wird ein Fragebogen zu vor allem die Arbeitnehmer betreffenden Themen erstellt und an die wahlwerbenden Parteien geschickt. Die Antworten sollen zusammengefasst und veröffentlicht werden.

Die erste Veranstaltung des "Sommerdialogs" fand mit Vertretern von Umweltschutzorganisationen statt. Immer mehr Menschen müssten angesichts von Höchsttemperaturen unter extremen Bedingungen arbeiten, betonte Katzian. Vor allem im Zusammenhang mit der von der türkis-blauen Regierung umgesetzten Erhöhung der maximal zulässigen Arbeitszeit seien hier Maßnahmen zu treffen. Katzian fordert etwa verpflichtende Maßnahmen zur Eindämmung von Hitze.

Anschauen müsse man sich auch, nach welchen Kriterien Investitionsentscheidungen getroffen werden, meinte Katzian. So sei etwa der Bau eines Solarkraftwerks von einem Wirtschaftsprüfer abgelehnt worden, da dieses seiner Meinung nach zu wenig Rendite abgeworfen hätte. Steuern auf Kohlendioxid-Ausstoß befürwortet der ÖGB prinzipiell. Sinnvoll sei dies aber nur mit begleitenden Maßnahmen.

Mehr auf thermische Sanierung setzen will der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch. Hier gebe es zu wenig Förderanreize. Auch Muchitsch forderte Maßnahmen in Verbindung mit dem neuen Arbeitszeitgesetz. Je länger man an Hitzetagen arbeitet, desto häufiger und schwerer würden die Arbeitsunfälle, zeige die Statistik. Er kann sich vorstellen, an Tagen mit mehr als 30 Grad Celsius die Arbeitszeit gesetzlich zu begrenzen. (APA)

Verwandte tecfindr-Einträge