Italien/Österreich

Salvini & Trentino gegen BBT-Baustoppsforderung

Die Forderung des 5-Sterne-Politikers Fraccaro hat viel Staub aufgewirbelt und Gegenwind hervor gerufen.

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Der italienische Vizepremier und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat sich gegen einen Stopp der Arbeiten am Brennerbasistunnel (BBT) ausgesprochen - wie ihn sein Regierungskollege, Riccardo Fraccaro, gefordert hatte. "Wenn ich ein Loch in einen Berg bohre, ist es besser, ich führe die Arbeiten zu Ende, als sie auf halben Weg stehen zu lassen", sagte Salvini am Donnerstag.

"Es ist offenkundig, dass in Sachen Brennerbasistunnel die Vorteile größer als die Kosten sind", so Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Der Innenminister befand sich am Donnerstag auf Wahlkampftour in Südtirol.

Kritik an Fraccaros Aussagen übte auch Ex-Verkehrsminister Graziano Delrio. "Der Brennerbasistunnel ist eine strategische Infrastruktur, um Italien mit Europa zu verbinden und eine wahre nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Der Brennerbasistunnel wird den Warentransport von unseren Häfen in Richtung Europa nicht nur per Lkw wie bisher, sondern auf der Schiene ermöglichen", so Delrio, Fraktionschef der Sozialdemokraten (PD) in der italienischen Abgeordnetenkammer. Es wäre ein "Wahnsinn", die Entwicklung der Logistik in Italien zu stoppen.

Delrio betonte, dass mit einem Stopp der Arbeiten am Brennerbasistunnel schwere Kosten für Italien verbunden wären. Italien würde hinzu EU-Finanzierungen verlieren, die der Staat bereits erhalten habe.

Auch der Trentiner Landeshauptmann, Ugo Rossi, attackiert Riccardo Fraccaro. "Ich bin total konsterniert über diese sinnlosen Worte", so Rossi in einer Presseaussendung.

"Wenn man etwas stoppen soll, dann bestimmt nicht den Brennerbasistunnel und die Perspektive für nachhaltige Entwicklung, von der ganz Trentino Südtirol profitieren wird", sagte Rossi. Er kritisierte die Fünf-Sterne-Bewegung, die Partei Fraccaros. "Ich bin sprachlos, auf welche verantwortungslose und oberflächliche Weise der Minister mit leeren Slogans die Arbeit zerstören wollen, die unsere Administrationen in den letzten Jahren vorangebracht haben", so Rossi.

Auch Ex-Premier Paolo Gentiloni kritisierte Fraccaros Aussagen. Mit dem Baustopp des BBT seien hohe Kosten verbunden, die die italienische Wirtschaft in dieser heiklen Phase schwer belasten würden. "Der BBT ist ein wesentliches Infrastrukturprojekt für die Verbindungen zwischen Italien und Österreich. Er entlastet den Verkehr, reduziert die Luftverschmutzung und stärkt die Handelsbeziehungen zwischen den Nachbarländern", so Gentiloni.

Die Fünf-Sterne-Bewegung verteidigte in einer Presseaussendung Fraccaro. Seitdem sie der Regierungskoalition in Rom beigetreten sei, habe sie sich stets für eine Prüfung des Verhältnisses zwischen Kosten und Nutzen großer Infrastrukturprojekte eingesetzt. (APA)