Österreich

RH kritisiert nachträglich Wohnbau-Zuschüsse des Bundes an zwei Bundesländer

Lesen Sie hier, mit welchem Argument und um welche Länder es sich handelt.

Österreich Wohnbau

Der Rechnungshof hat die Wohnbauförderungs-Zuschüsse des Bundes an die Länder Steiermark und Vorarlberg im Zeitraum von 2015 bis 2018 geprüft. Er ist dabei zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihr ursprüngliches Ziel der Abmilderung einer negativen Konjunkturentwicklung verfehlt haben - da es 2016 und 2017 eine stabile Konjunktur gab.

Der Vorsatz, 13.800 neue Wohnungen bis 2019 zu errichten, konnte ebenfalls nicht eingehalten werden. Von den 1.846 anvisierten Einheiten in der Steiermark wurden letztendlich nur 250 eingeplant, in Vorarlberg wurde die Bezuschussung statt in 585 Wohnungen in den allgemeinen Haushalt verbucht - "womit eine Neubauleistung aufgrund des Zweckzuschusses nicht belegbar war", heißt es dazu im heute veröffentlichten Rechnungshofbericht.

Geplant sei gewesen, dass zehn Prozent der geförderten Neubauwohnungen barrierefrei sein sollen - Angaben, ob dieser Plan dem tatsächlicher Bedarf entsprach, lagen dem Finanzministerium nicht vor.

Der Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss (2015 bis 2018) betrug 180 Mio. Euro, wobei die Auszahlung von 2016 bis 2019 erfolgte. In dem Zeitraum gab es vier Regierungen - bis Anfang 2016 jene unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), es folgten die Kanzler Christian Kern (SPÖ, Mai 2016 bis Dezember 2017) sowie Sebastian Kurz (ÖVP, Dezember 2017 bis Mai 2019) und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (Juni 2019 bis Jänner 2020). (APA)