Österreich : Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes soll noch heuer fertig werden
Auf den angekündigten großen Wohnrechts-Wurf der türkis-blauen Koalition gilt es noch einige Zeit zu warten. Aber einen ersten Teil des Pakets, die Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), wollen ÖVP und FPÖ noch heuer fixieren, sagte VP-Wohnsprecher Johann Singer am Donnerstagabend am Rande einer Veranstaltung zur APA.
Die Fertigstellung des Gesetzesentwurfes dazu gehe sich im heurigen Jahr möglicherweise aber nicht mehr aus, ergänzte Singer. Für den restlichen "großen" Teil der geplanten Modernisierung des Wohnrechts wollte er keine Zeitangabe machen, auch nicht, ob es sich noch im ersten Halbjahr 2019, also bis Sommer, ausgehen könnte. Ziel sei es, in dieser Legislaturperiode das Mietrecht neu zu gestalten, meinte Singer.
Davor hatte sich der VP-Mandatar mit SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher einen verbalen Schlagabtausch über die Wohnprioritäten geliefert. Becher meinte, es sollte eher der Mietwohnungssektor gestärkt werden, Singer redete einer verstärkten Eigentumsbildungsmöglichkeit das Wort, wie sie auch im Regierungsprogramm verankert ist. Ja, in Österreich solle der Eigentumswohnungsanteil steigen, "es ist unser Bestreben, das Eigentum im Wohnbereich zu stärken", betonte der ÖVP-Abgeordnete. Bei dem Thema stehe es "Wien gegen die Bundesländer", denn in den Ländern sei Wohneigentum "eine Selbstverständlichkeit und keine ideologische Frage". Freilich sei der Eigentumserwerb am Land leichter möglich, räumte er ein. Becher dagegen sagte, man sei flexibler, wenn man Wohnraum miete statt sich für 300.000 Euro eine Wohnung für 30 Jahre zu kaufen.
Die Zersiedelung sei ein großes Problem, daher sollte man dort, wo gute Infrastruktur vorhanden sei, versuchen mehr Menschen anzusiedeln, sagte die SP-Parlamentarierin. Auch Singer hält die Zersiedelung für problematisch, deshalb sollte weniger Grund und Boden verbraucht werden. Ein Mittel dagegen sei die Nachverdichtung, das stehe auch im Regierungsprogramm: "Wir müssen verstärkt auf einen bodenschonenderen Wohnbau kommen."
Zudem plädierte Singer dafür, wie bisher die Wohnbaufördermittel für Mietwohnungen und auch für Eigentum zu verwenden; Becher denkt vorwiegend an die "breite Bevölkerung", die die WBF-Gelder immerhin mit ihren Löhnen aufbringe. "Mehr zu bauen" ist für Singer das Rezept, um die Bedürfnisse der Menschen nach einer ausreichenden Zahl an Wohnungen zu decken: "Es ist noch zu wenig, was gebaut wird, wie man sieht."
Der hohe Anteil befristeter Mietverträge stört beide Politiker: "Befristungen sind ein Problem, da sind wir uns einig. Die Frage ist nur, wie wir das angehen", meinte der ÖVP-Vertreter: "Wir wollen langfristige Mietverträge fördern, aber kurzfristige zulassen. Da gibt es verschiedene Modelle."
Laut Becher weisen fast 75 Prozent der von Privaten angebotenen Wohnungen nur befristete Mietverträge auf. Eigentlich seien die Befristungen, als sie in den 1990er Jahren bei der Richtwert-Einführung gekommen seien, vorübergehend - "für die Studenten" - gedacht gewesen. Wegen des hohen Anteils an befristeten Mietverträgen würden sich viele Bewohner auch nicht trauen, fehlende Mietzinsabschläge einzufordern, die ihnen eigentlich zustünden: "Solang es in der Form besteht, traut sich kein Mieter, weil er fürchtet, dass sein Vertrag nicht verlängert wird."
Zum WGG hatten ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm von Dezember 2017 angekündigt, dass eine Reform der Wohnungsgemeinnützigkeit eine weitere Ausweitung der Gewinnentnahmemöglichkeit für gemeinnützige Bauträger (GBV) hintanhalten sowie Umgehungsgeschäfte bei der Übertragung solcher GmbH- oder AG-Anteile verhindern solle. Die Zustimmungspflicht einer GBV beim Verkauf von Einfamilien- oder Reihenhäusern an den bisherigen Selbstnutzer solle beseitigt und die Bedarfsprüfung für die Anerkennung als GBV wieder eingeführt werden.
Zudem solle durch eine Pflicht zur Offenlegung des "wahren Eigentümers" mehr Transparenz bei der Eigentümerstruktur geschaffen werden, und es solle der Gemeinnützigen-Sektor durch vorübergehend erleichterte Fusionen gestärkt werden, hieß es vor gut neun Monaten.
Zum Aufschub für den Mietrechts-Teil der geplanten Wohnreform ist aus Expertenkreisen zu hören, dass es speziell zu den von Bauträgerseite geforderten Erleichterungen für Wohneigentum Widerstand in beiden Regierungsparteien geben soll - primär in der FPÖ, aber auch der ÖVP. "Wenn wir das in einer Zeit machen, wo 'leistbares Wohnen' noch immer ein Hauptthema ist, rennen wir der SPÖ und der Arbeiterkammer voll ins Messer", soll dabei argumentiert werden. Auch die spätestens 2020 anstehende Wien-Wahl soll eine Rolle spielen. Vor allem in der FPÖ sollen die Bedenken groß sein, da man sich als Fürsprecher des "kleinen Mannes" verstehe. Daher sei die FPÖ an die ÖVP herangetreten sein, die "große" Reform aufzuschieben. (APA)