Politische Vorgaben

Oettinger rechnet mit einer Überschreitung des "Peak Oil"

EU-Energiekommissar Oettinger fordert eine deutliche Erhöhung der Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur. Nicht mehr die hohen Arbeitskosten, sondern die hohen Energiekosten seien inzwischen zum größten Problem der europäischen Wirtschaft geworden.

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Angesprochen auf den Ölpreis sagte der Kommissar, der "Peak" sei vermutlich überschritten. Er glaub auch, dass es eine Abkoppelung von Öl und Gas gebe. "Steigende Ölpreise werden nicht 1:1 automatisch im Gaspreis abgebildet". Jedenfalls dürfte weltweit der Ölverbrauch ansteigen, während er in Europa den Höhepunkt erreicht habe.

Öl sei aber "kein zukunftsfähiger Rohstoff" für den Stadtverkehr und die Pkw. Hier sollte es einen Ersatz durch Hybrid- und Elektromotoren geben. Dabei sei es notwendig, einen europäischen Standard zu entwickeln. "Es hat ja keinen Sinn, ein Auto mit Strom in Paris zu betanken, und in Köln an der Ladestation ist das nicht kompatibel. Wir brauchen einen Standard, der auch exportiert werden kann."

Kohleförderung im Westen nur mit Staatsgeldern möglich


Auf die Gasleitung Nord Stream und die Rolle Russlands angesprochen meinte Oettinger, er vertraue Moskau. Die Russen würden 4 Milliarden Euro investieren und "die wollen ja auch Rendite machen. Im eigenen Interesse ist es, ihre Leitungen auch zu füllen". Wenn Moskau dann Geld für sein verkauftes Gas erhalte, könnten die Russen damit Maschinen und Anlagen erwerben, damit "neben der Energiesäule auch eine Industriesäule werden kann".

Zur Kohle stellte der deutsche Kommissar fest, dass der Abbau von Stein- oder Braunkohle in Rumänien oder Polen noch keine Kostenprobleme verursache. In Deutschland oder Spanien sei dies aber nur mit staatlicher Hilfe möglich.

Was die Verlängerung für Deutschland von 2014 bis 2018 betrifft, vertrete er als Kommissar zwar 2014, doch spielen für ihn die vier Jahre "keine entscheidende Rolle". Wesentlich sei die Glaubwürdigkeit des Ausstiegs". Wenn der Eindruck einer Salamitaktik vermieden werden könne, bestehe in der Frage des Datums 2014 oder 2018 "mehr Gelassenheit".

Oettinger will in den nächsten eineinhalb Jahren konkrete Gesetzgebungsinitiativen vorschlagen. Am 4. Februar 2011 findet unter ungarischer Ratspräsidentschaft der erste EU-Energiegipfel statt, bei dem die Themen erörtert werden. (Ag./pm)