Österreich : Öffi-Ausbau noch stärker forcieren
Verkehrsminister Jörg Leichtfried will einen Öffi-Fonds für Städte in Österreich. Damit sollen künftig Straßenbahnen und O-Busse von Bund, Ländern und Städten gemeinsam finanziert werden. Ziel ist es, den Verkehr in Österreichs wachsenden Städten sauberer zu machen. Bislang ist es dem Bund gesetzlich nicht möglich, den Bau von Straßenbahnen direkt zu fördern. Mit dem Öffi-Fonds soll erstmals die rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bund etwa auch bei der Bim in Graz mitfinanzieren kann. Die Grazer Straßenbahn soll so rasch wie möglich ausgebaut werden, darüber waren sich Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Finanzstadtrat Günter Riegler beim gemeinsamen Arbeitsgespräch heute einig. Ein Gesamtkonzept für den Großraum Graz wird derzeit zwischen Stadt und Land Steiermark abgestimmt.
"Wir müssen radikal mit den alten Strukturen brechen. Es muss mehr Geld in die Regionen kommen. Darum will ich einen Öffi-Fonds für unsere Städte auf die Beine stellen. Dann kann der Bund auch bei der Straßenbahn in Graz mitzahlen. So machen wir den Verkehr sauberer und gesünder für unsere Familien und unsere Kinder", so Verkehrsminister Jörg Leichtfried.
"Die Botschaft "Öffi-Fonds" hören wir mit großer Freude und Zuversicht. Wir freuen uns, dass sich Verkehrsminister Leichtfried dafür ausspricht, für den Öffi-Fonds Bundesmittel neu zu dotieren – und nicht etwa aus Umschichtung aus dem Gemeindeausgleich – zu bestreiten. Das begrüßen wir. Andernfalls wäre es ein reiner Abtausch zwischen Graz und den übrigen Gemeinden, das wäre abzulehnen", so der Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler.
Um ihre öffentlichen Verkehrsmittel zu finanzieren, erhalten Städte und Gemeinden derzeit Bundesmittel über den Finanzausgleich. Dieser wird zwischen Finanzminister und Ländern ausverhandelt. Im Finanzausgleich 2017 wurden dabei rund 43,1 Millionen Euro für den Ausbau von Straßenbahnen und Oberleitungsbussen bis 2021 vereinbart. "Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das reicht mir nicht. Wir brauchen neue Wege und mehr Mittel, um den Öffentlichen Verkehr in Österreichs Regionen zu stärken", fordert Minister Leichtfried, der das Thema in die Koalitionsverhandlungen nach dem 15. Oktober einbringen möchte. (APA/OTS)