Österreich : Oberösterreich schnürt 1,2 Mrd. Euro-Investitionspaket
Oberösterreich schnürt ein Paket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, mit dem geplante Investitionen vorgezogen werden sollen. Der am Freitag von LH Thomas Stelzer (ÖVP), LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) und weiteren schwarzen und blauen Landesräten präsentierte "Oberösterreich Plan" erstreckt sich bis 2025. Die 1,2 Milliarden - frisches Geld, wie betont wurde - sollen Investitionen von insgesamt 2,5 Milliarden und einen langfristigen Effekt von vier Milliarden Euro auslösen.
191,2 Millionen Euro zusätzlich sind für 2021 vorgesehen, 186,8 Millionen für 2022. Die größten Brocken am Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro bis 2025 entfallen auf die Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung. Der "Oberösterreich Plan" sei ein "Herausinvestieren aus der Krise", betonte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP). 130 Millionen Euro sollen "direkt in den Wirtschaftsstandort" fließen, vor allem in Arbeit und Beschäftigung etwa in Form von Qualifizierungsmaßnahmen.
Im Infrastrukturbereich sollen 449 Mio. Euro investiert werden. Damit sei der Landesteil der Linzer Stadtbahn "in Finanzierung". Hinzu kommen eine große Umfahrung in Weyer (53,6 Millionen Euro), die Sanierung der Mauthausener Brücke (75 Millionen Euro) sowie zahlreiche kleinere Projekte, so Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). 401 Millionen Euro zusätzlich will man in den Gesundheitsbereich investieren. Je 180 Millionen davon sind für die Generalsanierung des Ordensklinikums Linz und für den Neubau des Kinderbettentrakts des Kepler Universitätsklinikums verplant.
85 Millionen Euro sind für Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung vorgesehen, 45 Millionen Euro für den Bildungsbereich, etwa für Investitionen in Pflichtschulen - mit dem Fokus auf Ausbau der Digitalisierung - oder den Ausbau der Kinderbetreuung. 20 Millionen Euro sind für den Klimaschutz reserviert, damit soll der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt werden, 13 Millionen Euro zusätzlich sind für die Kultur vorgesehen, zehn Millionen Euro für die Landwirtschaft und 15 Millionen Euro für den Sport.
Finanzreferent Stelzer erwartet, dass dem Land bis 2025 zwei Milliarden Euro an Ertragsanteilen entgehen werden. Dennoch sei jetzt die Zeit der staatlichen Einflussnahme, daher setze Oberösterreich diesen "Kraftakt". Der Linzer Wirtschaftsprofessor Teodoro Cocca betonte in der Pressekonferenz mit den Politikern, dass staatliche Investitionen besonders sinnvoll seien, "wenn man gerade aus einer rezessiven Phase herauskommt". Oberösterreich habe in den vergangenen Jahren den nötigen finanziellen Polster für diese Maßnahmen geschaffen. Das Paket soll im November in den Landtag eingebracht werden, ein Beschluss ist im Dezember geplant.
Die SPÖ kritisierte das Paket scharf und ist überzeugt, dass es "nichts gegen die heutige Arbeitslosigkeit" helfen werde. "Die aktuelle Wirtschaftskrise gilt es heute anzupacken und nicht erst 2025", argumentierte Landesrätin Birgit Gerstorfer. Es müsse jetzt investiert werden, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und die heimische Industrie zu stärken. Aber 2021 würden laut dem Oberösterreich-Plan gerade einmal 191 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Grünen vermissen in dem Paket den Klimaschutz: Durch große Investitionen die Corona-Wirtschaftskrise zu bekämpfen, sei zweifellos der richtige Ansatz, so Landesrat Stefan Kaineder. Aber der OÖ-Plan "ignoriert das enorme wirtschaftliche Potenzial des Klimaschutzes und setzt weitgehend auf die Rezepte des letzten Jahrtausends. "200 Millionen Euro fließen in den Straßenbau, nur 20 Millionen in den Ausbau erneuerbarer Energien." Gerade die innovative Industrie in Oberösterreich bräuchte Anreize zur Energie- und Verkehrswende.
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich sieht hingegen einen "wichtigen und richtigen Kraftakt mit dem klaren Ziel, rascher, stärker, zukunftsfähiger und resilienter aus der Krise herauszustarten". Präsidentin Doris Hummer ist überzeugt, dass davon Beschäftigung, Wirtschaft und Gesellschaft profitieren werden. (APA)