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Niederösterreich plant Einschnitte beim Bau von Infrastruktur

Lesen Sie, wie hoch diese sein sollen und welche Art Projekte sie betreffen.

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Das Land Niederösterreich hat am Mittwoch erstmals ein Doppelbudget präsentiert. Für 2022 und 2023 ist ein Haushaltsvolumen von gesamt 14,4 Milliarden Euro geplant, das Defizit beträgt für beide Jahre in Summe 868 Millionen Euro und wird den Schuldenstand weiter erhöhen. Während u.a. verstärkt in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung investiert werden soll, wird beim Bau von Infrastruktur gespart, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in einer Pressekonferenz.

Über 100 Millionen Euro mehr werde für Soziales und die Jugendwohlfahrt zur Verfügung stehen. "Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger in Infrastruktur investieren", sagte Schleritzko. Verschoben werden einige Straßenneubauprojekte, wobei der Landesrat auf Nachfrage keine konkreten Vorhaben nannte. Klar sei, dass "dort, wo Menschen direkt betroffen sind, wie bei Ortsdurchfahrten, Sicherheitsfragen oder Nebenanlagen, Projekte weiterhin umgesetzt werden". Bereits begonnene Bauten sollen weitergeführt werden. Kosten zur Errichtung von Straßen und Brücken seien deutlich gestiegen, daher nehme sich das Land hier zurück, meinte Schleritzko.

"Wir schauen uns Infrastrukturprojekte genau an", sagte der Finanz- und Mobilitätslandesrat. Die Ausgabenbremse von insgesamt 70 bis 80 Millionen Euro für beide Jahre beziehe sich nicht auf Öffis, betonte er. In den kommenden beiden Jahren sollen 438 Millionen Euro für öffentlichen Verkehr und 175 Millionen für Straßenbau ausgegeben werden.

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Für 2021 wäre ursprünglich ein Nulldefizit geplant gewesen, doch Corona-bedingt sei das Land vom Budgetpfad abgewichen, erklärte Schleritzko. Niederösterreich habe "alles getan, um Aufschwung zu ermöglichen", das habe aber auch "viel Geld gekostet". Der "Schuldenrucksack durch Corona" - also die Kosten der Bekämpfung der Covid-19-Krise in den Jahren 2020 und 2021 - ist laut dem Finanzlandesrat 1,5 Milliarden Euro schwer.

"Wir sind weit vom Finanzkurs abgekommen. Die Krise hat viele kostspielige Manöver nötig gemacht", sagte Schleritzko. Die Kurskorrektur brauche nun aber Zeit. In den kommenden Jahren soll das Defizit schrittweise verringert werden, bis 2026 wieder ein Überschuss erreicht werden. Mit dem Doppelbudget 2022/23 "wird Niederösterreich den Krisenmodus verlassen und den Weg zurück Richtung Budgetausgleich einschlagen. Es geht darum, nachhaltig zu wirtschaften und Zukunft zu sichern", betonte der Finanzlandesrat.

Für 2022 sind im Doppelbudget Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro und ein Saldo von minus 530 Millionen Euro vorgesehen. "Ein Riesenschritt beim Rückgang des Defizits im Volumen von 192 Millionen Euro wird von 2022 auf 2023 erfolgen", sagte Schleritzko. Für 2023 sind 7,3 Milliarden Euro an Ausgaben und ein Saldo von minus 338 Millionen Euro geplant. Der Gesamtschuldenstand des Landes soll damit auf 7,829 Milliarden Euro steigen.

Die Verhandlungen mit den Regierungskollegen bezeichnete Schleritzko als "nicht einfach". Das Budget soll kommende Woche in der Sitzung der Landesregierung und am 18. November im Landtag beschlossen werden. Der ÖVP-Politiker geht davon aus, dass die in der Landesregierung vertretenen Parteien - also auch SPÖ und FPÖ - dem Globalbudget zustimmen werden. Mit NEOS und Grünen werde man nach dem Regierungsbeschluss das Gespräch suchen.