Europäische Union : Massiveres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung
Die Europäische Union muss nach Ansicht des Europaparlaments energischer gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen. Und zwar nicht nur in entfernten Steueroasen, sondern auch daheim. Das ist die zentrale Botschaft eines Berichts über die 18-monatige Arbeit eines Untersuchungsausschusses, den das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg beschloss.
Die Abgeordneten plädierten unter anderem für Mehrheitsentscheidungen in der EU auch in Steuerfragen. Die namentliche Nennung von vier EU-Staaten, die nach Ansicht des Parlaments zu wenig gegen Steuervermeidung tun, wurde bei Stimmengleichheit von 277 Ja- und Nein-Stimmen abgelehnt. In dem Papier über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten "Panama Papers" heißt es, "mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln" zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien "dringend erforderlich". (APA)