Europa : Macron und Juncker wollen Entsenderichtlinie ändern
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen die Regeln zur Entsendung von Arbeitern zwischen den Mitgliedsländern rasch reformieren. In der EU dürfe es kein Sozialdumping geben, sagte Juncker am Donnerstag nach einem bilateralen Treffen in Brüssel. Das Prinzip sollte lauten, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gebe.
Die europäische Entsenderichtlinie brauche entsprechende Kontrollmechanismen, sagte Macron nach seinem Treffen mit Juncker am Donnerstag in Brüssel. Anders ließen sich die EU-Regeln nicht verteidigen.
Wenn die Bürger die europäische Politik nicht verstünden, nähre dies extreme politische Kräfte, warnte Macron und verwies in diesem Zusammenhang auf das Brexit-Votum der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Man müsse deshalb gemeinsam an effizienten Ergebnissen arbeiten.
"Sozialdumping hat keinen Platz in Europa", betonte Juncker. "Unser Vorschlag ist klar: der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort." Macron habe bei seinem Antrittsbesuch in der EU-Kommission das "soziale Europa" als erstes Thema angeschnitten: "Das ist neu, aber es hat mich nicht überrascht."
Die EU-Staaten sind bei dem Thema entzweit. Viele ärmere Länder, etwa aus Osteuropa, sperren sich gegen die Pläne zur Eindämmung von Lohndumping. Aus Rumänien oder Bulgarien entsandte Bauarbeiter erhalten beispielsweise oft nur einen Bruchteil des Lohns ihrer Kollegen auf deutschen und österreichischen Baustellen. Einige reichere Länder in der EU wollen das ändern. Die Verhandlungen stocken, seitdem die EU-Kommission im März 2016 einen Vorschlag vorgelegt hat.
Kommenden Monat stehen neue Beratungen an. Länder wie Österreich drängen auf eine striktere Durchsetzung von Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping. (APA)