Europa : Macron und EU-Kommission gegen Osteuropa
Die EU-Kommission hat die Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur EU-Entsenderichtlinie begrüßt. Vor Macrons Besuch in Salzburg erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel, sie befürworte Macrons Bemühungen, in dieser Frage Brücken unter den EU-Staaten zu bauen. Derzeit gebe es zur EU-Entsenderichtlinie Meinungsverschiedenheiten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe den Kampf gegen soziales Dumping zu einer seiner Prioritäten gemacht. Dem trage auch der Vorschlag der EU-Kommission vom März Rechnung. So müsse gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort gezahlt werden, sagte ein EU-Kommissionssprecher. Dies sei "das Schlüsselprinzip".
Macron wird am Nachmittag mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zusammentreffen, später sind Gespräche mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, geplant. Die Staats- und Regierungschefs sprechen in Salzburg über Lohn- und Sozialdumping sowie eine Reform der EU-Entsenderichtlinie.
Debatten rund um diese Richtlinie, die es Unternehmen erlaubt, Arbeitnehmer zeitlich begrenzt in ein anderes EU-Mitgliedsland zu schicken, nahmen einen wichtigen Platz im französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Macron und Kern wollen erreichen, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich entlohnt wird, egal ob sie von einheimischen oder entsendeten Arbeitskräften verrichtet wird. Gegenwind für die Pläne kommt aus Osteuropa, wo man eine Diskriminierung auf dem europäischen Binnenmarkt befürchtet. (APA)