Österreich : Kurz sieht Kritik an Standortentwicklungsgesetz gelassen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängt darauf, dass Verfahren in Österreich künftig rascher entschieden werden. Die Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz sieht er gelassen, dies sei in einer Begutachtungsphase "ganz normal", erklärte er am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Aufgabe von Ressortchefin Margarete Schramböck (ÖVP) sei es nun, sich mit den Punkten auseinanderzusetzen und "gewisse Einarbeitungen vornehmen". Der ÖVP-Obmann verwies darauf, dass in Österreich große Projekte oft "viel zu lange" auf Entscheidungen warten müssten, es brauche daher raschere Verfahren. Er habe kein Verständnis dafür, dass jemand, der investieren und Arbeitsplätze schaffen wolle, vom Rechtsstaat nicht "in einem ordentlichen Zeitrahmen" eine Entscheidung bekomme.
Im Begutachtungsprozess habe es Anregungen gegeben, "viele davon" haben die Ministerin und ihn selbst nicht überrascht. Dort wo es sinnvoll ist, würden diese nun eingearbeitet. Ob dies auch die automatischen Genehmigungen betrifft, ließ er offen. Danach werde jedenfalls das Gesetz auf den Weg gebracht: "Das wird dazu führen, dass Entscheidungen schneller getroffen werden", sah Kurz "positive Effekte für uns alle".
Eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat heute betont, dass die Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz "sehr ernst" genommen wird, beim heutigen Ministerrat sei sie aber kein Thema gewesen. (APA)