Politische Maßnahmen

Kontrollen gegen Schwarzarbeit werden verschärft

Das Finanzministerium will 2010 die Kontrollen gegen Schwarzarbeit verschärfen, um ihrem steigenden Anteil entgegenzuwirken. Nach vorläufigen Zahlen nahm die Schwarzarbeit 2009 um neun Prozent zu. Bauinnung und Baugewerkschaft unterstützen die Maßnahmen, fordern jedoch auch weitere Anreize der Politik.

Österreich
Von Schwarzarbeit traditionell am stärksten betroffen sind vor allem das Bau- und Transportgewerbe sowie die Gastronomie.

Die Wirtschaftskrise dürfte zu einem deutlichen Anstieg von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung geführt haben. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka von der ÖVP will die Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialversicherungs-Betrug nun weiter ausbauen. Vor allem im Bau- und Transportgewerbe, in Diskotheken und der Gastronomie waren die Ermittler des Finanzministeriums tätig. 25.800 Unternehmen und insgesamt 63.000 Arbeitnehmer wurden bis Ende November kontrolliert.

Nach der vorläufigen Jahresbilanz wurden mehr als 10.000 Strafanträge wegen Schwarzarbeit gestellt. Das ist ein Plus von neun Prozent gegenüber 2008. Einerseits wollen sich Arbeitslose durch Schwarzarbeit etwas dazu verdienen, anderseits versuchen Unternehmer verstärkt Steuerzahlungen hinauszuschieben oder womöglich auch Steuern und Abgaben zu hinterziehen.

Anders als sonst im Finanzministerium werde daher im Bereich Betrugsbekämpfung auch kein Personal eingespart. Vielmehr wurde die Mitarbeiterzahl der KIAB, die die Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-Beschäftigung durchführt, seit 2002 von 100 auf 310 Mitarbeiter verdreifacht.

2010 sollen die Kontrollen noch ausgeweitet werden, kündigt der Finanzstaatssekretär an. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass die Verwaltung korrekt arbeite und massiv gegen jene vorgehe, die sich nicht korrekt verhalten.

Zustimmung von Bauinnung und Baugewerkschaft

Bauinnung und Baugewerkschaft unterstützen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei seinem Plan, die Schattenwirtschaft verstärkt zu bekämpfen. Zusätzlich spricht sich der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe, Hans-Werner Frömmel, für weitere, rasch wirksame öffentliche Impulse zur Ankurbelung der Bautätigkeit aus. Eine möglichst hohe Beschäftigungsquote sei das Rezept Nr. 1 gegen die illegale Bautätigkeit, so Frömmel in einer Aussendung.

Bau-Holz-Gewerkschaftschef Johann Holper begrüßt, dass Lopatka die Kontrolltätigkeit der KIAB (Kontrolle illegaler ArbeitnehmerInnenbeschäftigung) ausweiten möchte. Da seien die derzeit 310 KIAB-Mitarbeiter österreichweit allerdings zu wenig, meinte Holper in einer Aussendung.
Zusätzliche Kontrollmöglichkeiten seien allein schon auf Grund des Inkrafttretens der Dienstnehmer-Freizügigkeit mit 1. Mai 2011 für die neuen EU-Mitgliedsländer im Osten nötig. (APA/pm)