Österreich : Immo-Branche gegen Pausen bei Genehmigungsverfahren
Die Coronavirus-Pandemie hat auch auf Österreichs Immobilienbranche massive Auswirkungen. Zahlreiche Großprojekte liegen derzeit aufgrund von ausständigen Genehmigungsverfahren auf Eis, beklagte Erwin Soravia, Präsident der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE), am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" und im "Kurier".
"Uns ist wichtig, dass bestehende und laufende Verfahren nicht ruhend gestellt werden, sondern dass die Beamten oder Behörden, die damit zu tun haben, eine Infrastruktur bekommen, sprich Laptops, um in Form des Home Office weiterarbeiten zu können", sagte Soravia auf Ö1.
Sollten die Verfahren nicht schnell wieder aufgenommen werden, "könnte das fatal für den Aufschwung nach der Krise sein", warnte der oberste Vertreter der Projektentwickler. "Uns ist wichtig, dass die Genehmigungsverfahren jetzt ganz normal weiterlaufen beziehungsweise abgeschlossen werden, weil eine funktionierende Baukonjunktur für Österreicher der Konjunkturmotor ist. Davon profitieren die gesamten Handwerker und Dienstleister."
Außerdem forderte Soravia die Verlängerung von Baugenehmigungen und Fertigstellungsfristen um ein bis zwei Jahre, um die Projektentwickler zu entlasten.
Laut "Kurier" erhob der VÖPE in einer österreichweiten Umfrage, dass derzeit Bauvorhaben im Volumen von 25 Milliarden Euro auf Genehmigungen warten. Nach den Angaben von VÖPE-Vizepräsident Peter Ulm ist der Bereich der Bauprojektentwicklung mit allen nachgelagerten Unternehmen für zehn Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung und 20.000 Beschäftigte verantwortlich. Der VÖPE wies in einem offenen Brief an alle Baulandesräte in Österreich auf seine Anliegen hin.
Mangelnde Ausstattung in den Behörden führt zu Stillstand bei
den Genehmigungsverfahren
Konkret werden derzeit Verfahren „ruhend gestellt“, da manche
Behörden nicht über die nötige Infrastruktur (Laptops für Mitarbeiter
im Homeoffice, Serverstruktur etc.) verfügen. Auch tagen derzeit
keine Bauausschüsse, obwohl eine physische Anwesenheit laut
COVID-19-GesG. für Beschlüsse derzeit nicht mehr erforderlich ist.
Das, obwohl es gerade jetzt besonders wichtig und dringend wäre, alle
nur erdenklichen Maßnahmen zu setzen, um nach Beendigung der
COVID-19-Ausgangsbeschränkungen den Konjukturmotor sofort wieder
anzukurbeln. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren kann ein
großer Antrieb für den Aufschwung danach sein. Mit adäquaten
digitalen Prozessen kann das auch im „Homeoffice“ vorgebrieben
werden. Eine Ruhendstellung wäre für die gesamte Immobilien- und
Bauwirtschaft und sämtliche Neben- und Zulieferbetriebe und die
Beschäftigungssituation in Österreich brandgefährlich.
Die Forderung der VÖPE – Vereinigung österreichischer
Projektentwickler lautet daher:
Sofortige Aufnahme „ruhend gestellter“ Verfahren, um eine
Beschleunigung der Genehmigungen zu bewirken.
Großzügigere Auslegung der Möglichkeiten Beschlüsse
herbeizuführen (zB im Umlaufbeschluss, analog zu COVID-19 GesG.)
Verlängerung von Baugenehmigungen und Fertigstellungsfristen um
ein bis zwei Jahre, um die Projektentwickler der Immobilienbranche in
der aktuellen Situation zu entlasten.
Ergreifen von Maßnahmen, um eine Digitalisierung der Prozesse zu
ermöglichen.
Ausstattung der Beamten und befassten Abteilungen mit „homeoffice-fähiger“ Hard- und Software, um einen schnelleren Verfahrensablauf zu ermöglichen. (APA/red.)