Österreich : Hofer: lieber Infrastrukturminister als Bundespräsident
Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, die bis zu 25 Jahre dauern, "sind niemandem mehr zumutbar", die ursprünglich eingereichten Projekte seien nach so langer Zeit nicht einmal mehr Stand der Technik, so Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) am Mittwochabend. Klaren Zuspruch erhielt er in einer Podiumsdiskussion von Chefs von Flughafen Wien, Infineon, Waagner Biro und Wietersdorfer.
Künftig müsse für ein Verfahren gelten: "alles auf den Tisch am Anfang ..., aber dann ist Schluss. Dann wird verhandelt, dann wird entschieden und dann wird gebaut". Laufend neue Eingaben zuzulassen, könne sich Österreich nicht mehr leisten. Hofer verwies darauf, dass er für den Bau der Marchfeld-Schnellstraße S8 keinen Baubescheid erlassen könne, "weil jetzt dort vier Vögel brüten", die man auch nicht umsiedeln dürfte. "Ich gönne das den Vögeln", versicherte der Minister. Aber zugleich gebe es "viele, viele Tausend Menschen, die unter dem Verkehr leiden".
Infineon-Vorstandsvorsitzende Sabine Herlitschka, die erst vor Kurzem eine Investition von 1,6 Mrd. Euro in ein neues Werk in Kärnten für Hightech-Mikroelektronik verkündet hat, verwies darauf, dass es von 2006 bis 2017 gedauert habe, für eine 110-KV-Leitung die endgültige Genehmigung zu bekommen. Das habe Infineon jährlichen Schaden in Millionenhöhe verursacht - und es habe viel Überzeugungsarbeit im Konzern benötigt, "dass man dieses Problem in den Griff bekommt". Inzwischen seien eine 220-KV- und mittelfristig eine 380-KV-Leitung Thema. "Das muss schneller gehen, sonst werden wir mit bestem Know-how nicht wettbewerbsfähig sein", so Herlitschka.
Thomas Jost, Vorstandsvorsitzender von Waagner-Biro bedauerte, dass in Österreich praktisch nur Nutzbauten verwirklicht würden. In anderen Ländern seien Infrastrukturprojekte auch "Imageprojekte". Waagner-Biro mache 95 Prozent des Umsatzes im Ausland, aber es wäre hilfreich, Referenzprojekte im Inland zu haben, wo "man im eigenen Land technologisch Dinge bauen darf, die woanders noch nicht hergestellt werden". Jost vermisst "Mut" bei den Auftraggebern, vieles werde aber auch in Europa nicht mehr gebaut, "weil man viel zu lange zuwartet, weil Bescheide nicht da sind". Österreich lebe von der - sehr guten - Substanz, kritisierte Jost.
Michael Junghans, Geschäftsführer der WIG Wietersdorfer Holding, verwies auf Probleme mit türkischer Konkurrenz hin. In der Türkei seien wegen des Syrien-Konflikts große Infrastrukturprojekte ausgefallen und entsprechend Baukapazitäten frei geworden, diese drängten nun auf den europäischen Markt. So habe für den Bau des slowenischen Endes des Karawankentunnels die türkische Konkurrenz um 40 Prozent billiger angeboten als die österreichisch/slowenischen Anbieter. "Wenn ich mit türkischen Lohnkosten, Sozialstandards und Arbeitnehmerschutz anbieten kann, sind wir natürlich auch in der Lage, anders zu kalkulieren", so Junghans. Davor müsse sich die EU schützen.
Julian Jäger, Flughafen-Wien-Vorstand, verwies darauf, dass an der Genehmigung der dritten Piste seit 19 Jahren gearbeitet werde. Aber trotz Einverständnisses der Anrainer und der meisten Bürgerinitiativen nach einem fünfjährigen Mediationsverfahren sei es einer "verschwindend geringen Minderheit" möglich, das Verfahren zu verzögern. Das müsse aufhören. Von Hofer kam postwendend das Lob, dass die Einbindung der Gemeinden und Anrainer "vorbildlich" gewesen sei, das Verfahren aber "sehr sehr viel Geld vernichtet hat, weil man immer wieder zuwarten musste".
Relativ kritisch sahen die Firmenchefs die Rolle der EU. Während etwa China eine klare Strategie habe, sei in Europa alles noch auf Wettbewerb untereinander ausgerichtet, sagte Herlitschka. Statt dass man sich überlegt, welche Schlüsseltechnologien - von künstlicher Intelligenz bis zu Mikroelektronik - man fördern und entwickeln will, sei das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht sehr häufig ein Hinderungsgrund. Von den 20 größten Mikroelektronikunternehmen der Welt seien nur mehr zwei aus Europa. Europa drohe den Anschluss bei der Digitalisierung zu verlieren.
Vor 20 Jahren war es einfacher Mitarbeiter ins europäische Ausland zu entsenden als heute, sagte Jost. Damals habe es ein einfaches Formular gegeben. Um heute Mitarbeiter nach Deutschland oder Holland zu bringen, müsse man "unglaublich viele Papiere ausfüllen". Die Kosten im Ausland Geschäft zu machen seien wieder "extrem hoch geworden". "Man kann sich ja gar nicht mehr vorstellen, wie einfach es vor 20 Jahren war, ausländische Wertschöpfung zu erbringen." Standortwettbewerb laufe auch über Verwaltungsvorschriften. Statt in Reaktion auf US-Präsident Donald Trumps Kurs zusammenzurücken, "pilgern alle einzeln hin", kritiserte Joste mangelnden Zusammenhalt der EU-Staaten. "Europa hat sich wieder segmentiert."
Hofer sagte auf eine Frage des Moderators in der von Unique Relations organisierten Diskussion auch, dass er die Aufgabe als Minister spannender finde als die des Bundespräsidenten. Infrastrukturminister zu sein sei sein Traumjob "eigentlich vor Bundespräsident. Die Tätigkeit ist viel spannender, weil man in keinem anderen Ministerium so sehr mit konkreten Dingen operiert. Auch spielt die Parteipolitik keine so große Rolle wie woanders, weil man vor allem technische Dinge umzusetzen hat ... Alle Außentermine, die ich habe, sind mit Flugzeugen, Bahn oder Forschung - es könnte nicht besser sein." (APA)