Österreich : Haselsteiner und Ortner vor U-Ausschuss
Zwei Persönlichkeiten mit starkem Bau-Bezug sind am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden. Zuerst war Porr-Miteigentümer Klaus Ortner (IGO-Gruppe) dran, dann Strabag-Mann Hans Peter Haselsteiner. Beide redeten relativ frei von der Leber weg und schlossen Vorteile für ihre Unternehmen unter Türkis-Blau aus. Ortner spendete der ÖVP rund eine Million Euro - aber NEOS-Financier Haselsteiner sprach von Nachteilen für die Westbahn, an der er maßgeblich beteiligt ist.
Bei Vergaben rund um die Westbahn, an der Haselsteiner über seine Familienprivatstiftung maßgeblich beteiligt ist, fühlte er sich nicht gerecht behandelt, so der Milliardär in Richtung des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer. "Der Hofer wird mein Freund nicht werden." Für die Strabag habe es weder Vor- noch Nachteile gegeben. Die Strabag solle keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, hatte Strache auf Ibiza lamentiert. Wenn die vermeintliche Oligarchin eine Baufirma gründe und die FPÖ an der Macht sei, könnten solche Aufträge an die Oligarchinnenfirma ergehen.
Sowohl Haselsteiner als auch Ortner sahen bei öffentlichen Aufträgen "null Spielraum" (O-Ton Ortner) für irgendwelche Tricksereien oder Bevorteilungen. Ortner betonte unentwegt, dass er für die JVP und dann ÖVP gespendet habe, weil er vom "Stillstand der Großen Koalition", der immer größer geworden sei, genug gehabt habe. Dann habe er den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kennengelernt. "Die Unterstützung habe ich persönlich angeboten - nicht nur, aber auch finanziell." Ich habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen", sagte Ortner zu Stückelungen der Spenden. Gespendet wurde in solchen Höhen, dass die sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage umgangen wurde.
Gespendet habe Ortner entlang seiner Weltanschauung und weil Kurz "klare Standpunkte und Perspektiven hinsichtlich von Leistung und Wirtschaft" sowie "Schwung" gehabt habe. Jetzt spende er zwar nicht mehr, unterstütze ihn aber "ideell". (APA)