Österreich

Grasser-Prozess: Lostag für Prozessbeginn vor OGH

Entscheidung im Streit um Zuständigkeit der Richterin in der Causa Buwog steht noch aus.

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Einen Tag vor dem geplanten Beginn des Korruptions-Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird heute, Montag, der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Zuständigkeitsfrage entscheiden, von der vermutlich abhängt, ob der Prozess wirklich am Dienstag beginnen kann.

Montagnachmittag wird bei einem öffentlichen Gerichtstag des OGH entschieden, ob Richterin Marion Hohenecker die Zuständigkeit für den Angeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics in einem anderen Verfahren (Untreueprozess zu Villa Esmara) behält. Sollte die Zuständigkeit wechseln, könnte dies auch für den Grasser-Prozess einen Richterin-Wechsel bedeuten. Das würde den Prozessbeginn um einige Monate verzögern.

Anzeige gegen Mann der Richterin
Das Match der Anwälte von Buwog-Angeklagten geht bis zum ersten Verhandlungstermin weiter. Tweets von Manfred Hohenecker, Ehemann der Buwog-Richterin und selbst Strafrichter, erhitzen die Gemüter. Walter Meischbergers Anwalt hat ihn nun angezeigt, schreibt die Tageszeitung "Der Standard" (Montagausgabe).

Maischbergers Anwalt hat am Sonntag eine Anzeige gegen Manfred Hohenecker eingebracht. Auch diese bezieht sich auf Twitter-Nachrichten Hoheneckers. Der Anwalt wirft ihm üble Nachrede vor. Zudem erhebt er den Vorwurf, Hohenecker habe Meischberger eine "bereits abgetane gerichtlich strafbare Handlung vorgeworfen".