Freitag, 21. Mai 2019 – Morning Briefing : FFP steigt bei Signa ein – Öffnungsklausel im deutschen Grundgesetz – Wie viel spendete Porr-Großaktionär an die ÖVP?

Zitat des Tages:

„Wir haben das beste Gebäude in ganz Punta del Este, in ganz Südamerika“,

entspricht Eric Trump schon ganz dem Redestil seines Vaters. Auch ganz der Vater, übertreibt Eric etwas mit dieser Beschreibung eines 25 Stockwerke und 156 Eigentumswohnungen großen Hochhauses in der uruguayischen Küstenstadt Punta del Este. Das Projekt ist nämlich aller Voraussicht nach vor Ende 2020 nicht fertig und damit vier Jahre verspätet. Es könnte aber noch ein paar Jahre länger dauern, denn derzeit befinden sich nicht annähernd genug Arbeiter auf der Baustelle und die Verwerter der Wohnungen hat den Entwickler vor Ort geklagt.

Luxus in Prozenten

Die Signa verkauft fünf Prozent ihrer Luxusimmobiliensparte Signa Prime Selection an die FFP, eine französische Beteiligungsgesellschaft der Peugeot-Familie. Die Anteile kosten 186 Millionen Euro. Teil des Prime Portfolios der Signa sind die KaDeWe-Geschäfte in Deutschland, Oberpollinger und Alte Akademie in München, sowie das Goldene Quartier und das Park Hyatt Hotel in Wien.

Gegen jede Regel

In Deutschland kann es bald ein neues Gesetz zur Grundsteuer geben. Nach Kritik von Bayern soll es darin jetzt auch eine Öffnungsklausel geben. Die Länder sollen damit eigene Regelungen einbringen können. Zu eigenen Berechnungen und der Wahl eines „unbürokratischen Flächenmodells“ rät auch der ZIA.

Wie viele Nullen?

Wie mehrere Medien berichten, soll Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, eine Million Euro an die ÖVP gespendet haben. Ortner bestätigt Spenden in den Jahren 2017, 2018 und 2019, nicht aber die Summe. Er versichert auch, alles sei dem Rechnungshof gemeldet worden. Die Website Sebastian Kurz‘ listet eine Spende in der Höhe von 30.000 Euro für 2017 auf.

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