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Europäische Baugewerkschafter legten bei EU Wettbewerbsbeschwerde ein

Hier finden Sie die Begründung für die Beschwerde gegen Bulgarien, Rumänien und Slowenien.

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Auch Österreichs oberster Baugewerkschafter Josef Muchitsch ist an Bord.

Grenzüberschreitender Sozialbetrug am Bau ist gang und gäbe. Dem wollen die europäischen Gewerkschaften nun mittels Wettbewerbsbeschwerde in Brüssel einen Riegel vorschieben - zumindest bei der Entsendung von Arbeitskräften innerhalb der EU soll es fairer zugehen. Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter hat heute eine Wettbewerbsbeschwerde an die Europäische Kommission abgeschickt.

Zunächst konzentrieren sich die Gewerkschafter vor allem auf die Entsendestaaten Bulgarien und Rumänien, doch die Missstände sind durchaus weiter verbreitet.

"Die Sozialversicherungsrabatte in Bulgarien, Rumänien und Slowenien haben in der EU keinen Platz - es handelt sich aus unserer Sicht um eine verbotene Staatsbeihilfe an die Unternehmen, wenn diese bei der Entsendung mit solchen Rabatten gefördert werden", sagte Susanne Wixforth, Sachverständige und Juristin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), am Dienstag am Rande des Kongresses der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) vor Journalisten in Wien. Unternehmen, die Bauarbeiter ins Ausland entsenden, zahlen im Heimatland geringere Sozialversicherungsbeiträge. Die Gewerkschaften orten zum einen illegale staatliche Beihilfen an Unternehmen und - in weiterer Folge - eine Wettbewerbsverzerrung.

Nun ist Brüssel am Zug: "Die Europäische Kommission wird feststellen müssen, ob mit dieser staatlichen Beihilfe zu den Sozialversicherungsbeiträgen der Unternehmen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt", sagte der Bundesvorsitzende der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und Nationalratsabgeordnete, Josef Muchitsch, zur APA, der auch "österreichische Arbeitsplätze gefährdet" sieht. Bauarbeiter aus Polen würden hierzulande mit einem Stundenlohn von etwas über 2 Euro abgespeist.

Der Vorstoß der Baugewerkschafter kommt freilich inmitten einer europaweiten Bauhochkonjunktur, wo allerorts händeringend nach Fachkräften, vor allem auch am Bau, gesucht wird. Heuer sind in Österreich laut GBH 142.000 Bauarbeiter offiziell angemeldet, laut Muchitsch "so viel wie noch nie"; 2017 waren es erst 132.000.

In Bulgarien sei die Zahl der Entsendungen zwischen 2010 und 2016 von 6.000 auf fast 20.000 gestiegen, in Rumänien von 30.000 auf etwas mehr als 50.000. "Also dieser Arbeitnehmerexport nach Europa nimmt zu", betonte Muchitsch. Und: "Österreich ist ein Zielland der Entsendungen - diese ausländischen Arbeitnehmer sind am günstigsten, da die Sozialversicherungsbeiträge in ihrem Herkunftsland gelten, die meist geringer als in Österreich sind." Über alle Branchen hinweg nehme Österreich geschätzte 300.000 Entsendungen jährlich auf - Pflegerinnen nicht eingerechnet, denn diese agierten als Selbstständige.

Europaweit würden jedes Jahr sechs Millionen Arbeitnehmer grenzüberschreitend entsendet, sagte EFBH-Fachexperte Werner Buelen unter Verweis auf "die offiziellen Zahlen". Tatsächlich sind es seiner Einschätzung nach "mindestens drei Mal so viel". "Nun gibt es in Europa einen Kampf zwischen Mitgliedstaaten - nicht nur zwischen Unternehmen -, die versuchen, Arbeitnehmer so billig wie möglich ins Ausland zu entsenden, indem sie die Sozialversicherungsbeiträge möglichst niedrig halten", so Buelen.

Die Vorgehensweise konzentriere sich nicht nur auf Bulgarien und Rumänien, sie sei weit verbreitet. Polen biete vergleichbare "Vorteile". Und in Slowenien würden bosnische Arbeitnehmer einen Tag lang beschäftigt und dann weiter nach Deutschland entsendet. "Wir erwarten von der Kommission, dass sie dieses Mal den Mut hat, gegen Unternehmen vorzugehen, die unfairen Wettbewerb organisieren", sagte der EFBH-Vertreter.

Die Gewerkschafter hoffen dabei auf ein ähnlich strenges Vorgehen der EU, wie sie das in der Vergangenheit bereits bei Steuerabkommen zwischen Mitgliedstaaten und großen Konzernen vorexerziert hat, hieß es unter Verweis auf das Beispiel der US-Kaffeehauskette Starbucks, die in den Niederlanden zu einer Steuernachzahlung in Millionenhöhe verdonnert wurde. "Wir sehen im Sozialdumping eine vergleichbare Situation mit Steuerdumping", betonte Wixforth.

Konkret wurde die abgeschickte Anfrage gegen Bulgarien und Rumänien wegen der Gewährung illegaler staatlicher Beihilfen an ihre Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland bzw. die Beschwerde wegen Verzerrung des Binnenmarktes an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska adressiert. (APA)