Europa : EU will Investitionsprogramm bis Ende 2020 verlängern
Das Europaparlament hat der Verlängerung und Aufstockung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierten Investitionsfonds zugestimmt, zugleich aber deutliche Nachbesserungen gefordert. Dem Beschluss zufolge soll der Fonds nun bis Ende 2020 laufen und Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro anschieben.
Ursprünglich hatte der 2015 gegründete Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eine Laufzeit von drei Jahren, die angeschobenen Investitionen wurden zunächst auf rund 315 Milliarden Euro veranschlagt.
Das Parlament beschloss aber zugleich strengere Auflagen für die Bewilligung von Fördermitteln aus dem EFSI. Vorrang sollen Projekte erhalten, die neue Jobs vor allem für junge Leute schaffen. Auch Vorhaben für Umwelt- und Klimaschutz, Forschung, nachhaltigen Verkehr oder die digitale Wirtschaft sollen verstärkt berücksichtigt werden. Zudem soll die für die Finanzierung zuständige Europäische Investitionsbank (EIB) mehr als bisher angehalten werden, Risiken einzugehen - etwa bei der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von innovativen Projekten.
Insgesamt solle die Auswahl der Projekte "zielgerichteter und transparenter" werden, erläuterte der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann, einer der Berichterstatter des Parlaments. Außerdem sollten ärmere Regionen in der EU stärker berücksichtigt werden. Bisher sei ein Großteil der Gelder nicht dort angekommen, wo sie am dringendsten gebraucht würden.
Bis heute habe der EFSI Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Euro angestoßen, erläuterte der zweite Berichterstatter, der portugiesische Christdemokrat José Manuel Fernandes. Damit seien in der EU rund 600.000 Jobs geschaffen worden.
Der Fonds war 2015 gegründet worden - zur Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Der EFSI arbeitet bei der Finanzierung mit Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der EIB. Dazu will die EU Mittel in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro bereitstellen. Diese Gelder sollen private Investoren dazu bewegen, ein Vielfaches für Wirtschaftsprojekte bereitzustellen.