Europa

EU will Investitionen neu fördern und aufstocken

Das neue Programm ist der Nachfolger des sogenannten Juncker-Plans.

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Die EU-Kommission hat einen neuen Zugang zu ihren Investitionsförderungen vorgeschlagen. Im Programm "InvestEU" sollen künftig die vielen unterschiedlichen Förderungen für Investitionen zusammengefasst werden. InvestEU soll von 2021 bis 2027 laufen und zusätzliche Investitionen von 650 Mrd. Euro auslösen. Formal beschlossen ist das Programm noch nicht.

Basis dafür ist eine Garantie mit Mitteln des EU-Haushalts in Höhe von 38 Mrd. Euro. Da die Garantie zu 40 Prozent aus dem Haushalt dotiert ist, stehen aus dem EU-Haushalt dafür lediglich 15,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Finanzpartner der EU sollen zumindest weitere 9,5 Mrd. Euro beisteuern. Bei Gesamtgarantien von 47,5 Mrd. Euro erwartet die EU-Kommission einen Hebel von 13,7 und dadurch 650 Mrd. Euro an Investitionen.

Abrufen können die Garantien die Europäische Investitionsbank (EIB), internationale Finanzinstitute wie Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Weltbank und die Entwicklungsbank des Europarats, aber auch nationale Förderbanken, wenn sie so zusammenarbeiten, dass sie mindestens drei EU-Staaten abdecken können.

InvestEU baut auf dem Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf, der landläufig als Juncker-Plan bekannt ist und bietet eine EU-Haushaltsgarantie zur Förderung von Investitionen und des Zugangs zu Finanzmitteln in der EU. Unterstützt werden die vier Bereiche nachhaltige Infrastruktur (11,5 Mrd. Euro); Forschung, Innovation und Digitalisierung (11,25 Mrd. Euro); kleine und mittlere Unternehmen (11,25 Mrd. Euro) sowie soziale Investitionen und Kompetenzen (4 Mrd. Euro).

Abgesehen vom Geldtopf (Fonds) umfasst das Programm auch eine Beratungsplattform. Auf einem eigenen Portal sollen Informationen so zur Verfügung stehen, dass Investoren und Projektträger einfach zueinanderfinden können.

Zusätzlich zu einem jährlichen Bericht wird der Einsatz der EU-Garantie durch eine Zwischenevaluierung bis September 2025 und eine Abschlussevaluierung bewertet. (APA)