Europa : EU-Programm für Infrastruktur-Ausbau bekommt 33,7 Milliarden Budget
Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich am Freitag auf ein Gesamtbudget von 33,71 Milliarden Euro für das EU-Förderprogramm "Connecting Europe Facility" (CEF) für die Zeit 2021-2027 geeinigt. Davon sollen 25,81 Mrd. Euro Verkehrsprojekten, 5,84 Mrd. Euro dem Energiesektor und 2,06 Mrd. Euro dem Bereich Digitales zur Verfügung stehen, wie der Rat mitteilte. Der CEF fördert u.a. den Bau des Brenner Basistunnels, eine konkrete Summe dazu wurde nicht genannt.
Für EU-ÖVP-Abgeordnete Barbara Thaler ist der CEF "zentral für unser Anliegen, nachhaltige Zukunftsinvestitionen für unsere Verkehrsnetze in Europa zu fördern." Ein zentrales Ziel des EU-Förderprogramms sei "besonders der Ausbau und die Modernisierung der Eisenbahn für einen nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Verkehr in Europa". Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, bezeichnete die Einigung als einen wichtigen "Fortschritt für die Anstoßfinanzierung des dringend notwendigen Ausbaus der Energienetze in Europa." Auch der Digitalisierung müsse man Rechnung tragen und Breitbandinternet "bis ins letzte Bergtal" ermöglichen.
Im EU-Parlament und im Rat muss die Einigung noch bestätigt werden, das gilt üblicherweise aber als rein formaler Akt. (APA)