Europa/China : EU-Kommissar will Schritte gegen Infrastruktur-Übernahme durch China
EU-Kommissar Günther Oettinger fordert Maßnahmen gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur durch China. "Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen - etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen - nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr, kritisierte er. "Daher ist ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht - ausgeübt durch die Kommission - überlegenswert." Europa brauche dringend eine China-Strategie, die diesen Namen verdiene.
Italien beteiligt sich als erstes Mitglied der sieben führenden Industriestaaten (G-7) an dem von China vorangetriebenen Infrastruktur- und Handelsprojekt "Neue Seidenstraße". Der Vertrag wurde am Samstag während eines Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Rom unterzeichnet. Mit dem 2013 verkündeten Seidenstraßen-Projekt knüpft China an die historische Handelsroute aus der Antike und dem frühen Mittelalter an. Die Volksrepublik plant dabei neue Straßen und Schienenverbindungen, die nach den Vorstellungen der Pekinger Führung den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen. Kritiker aus dem Westen befürchten, dass China damit lediglich seinen Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will. (APA)