Europa

EU-Gerichtshof kippt Ö-Maßnahme

Als Folge davon gibt es eine neue Forderung der AK zum Thema Sozialdumping.

EU Österreich Sozialdumping

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine österreichische Maßnahme gegen internationales Sozialdumping für EU-rechtswidrig eingestuft. Die Arbeiterkammer nimmt das zum Anlass, wieder einmal die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde zu fordern. Denn die im EU-Recht vorgesehene grenzüberschreitende Vollstreckung funktioniere nicht.

Der EuGH hat heute entschieden, dass die Bestimmung im österreichischen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldstrafe in einem anderen EU-Staat auferlegt wird, nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Diese Strafe für Lohndumping sei damit nicht mehr erlaubt, die grenzüberschreitende Vollstreckung funktioniere nicht, daher brauche es "einen europäischen Schiedsrichter", meint die AK.

Als "realitätsfern" bezeichnete die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyne Regner das Urteil. Österreich stehe "im Zentrum von Lohnbetrug und Sozialdumping", das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" müsse kontrolliert werden. Auch sie fordert, "die europäische Arbeitsmarktbehörde muss endlich kommen - und zwar mit ordentlichen Durchsetzungsrechten". (APA)