Österreich : Ermittlungen gegen zwei Richter
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat vor wenigen Wochen überraschend entschieden, dass die dritte Piste am Flughafen Wien nicht gebaut werden darf. Zur Begründung gewichteten sie den dadurch steigenden CO2-Ausstoß als schwerwiegender als alle wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Vorteile. Nun ermittle die Wiener Staatsanwaltschaft gegen zwei der drei Richter, so der "Kurier".
Geprüft werde ein Verdacht auf Befangenheit beziehungsweise Amtsmissbrauch, schreibt die Zeitung. "Das Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden", bestätigt Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, gegenüber dem "Kurier".
Die Vorwürfe seien über die Whistleblower-Hotline der Korruptions-Staatsanwaltschaft gekommen und von dort an die Wiener Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Diese habe dann Ermittlungen aufgenommen. Den Richtern werde Voreingenommenheit vorgeworfen, weil ihre Entscheidung in Widerspruch zu den Gutachten stehe. (APA)