Deutschland : DMB fordert Investitionsoffensive für mehr Wohnungen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine öffentliche Investitionsoffensive, um die Schaffung von Wohnraum in Deutschland anzukurbeln. Pro Jahr seien mindestens 140.000 neue bezahlbare Mietwohnungen notwendig, hieß es in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Forderungskatalog des DMB an die Parteien.
Darin drängt der DMB im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl im September auch auf mehr barrierefreie Wohnungen für die steigende Zahl älterer Menschen.
"Wir brauchen eine neue soziale Wohnungsbaupolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive und ein sozial ausgewogenes und gerechtes Mietrecht", verlangte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Nur so lasse sich der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft begegnen. Bisher hätten dazu vor allem die Oppositionsparteien Grüne und Linke konkrete Vorschläge vorgelegt, jetzt erwarte dies der DMB auch von Union und SPD.
Unter den mindestens 140.000 jährlich benötigten neuen Mietwohnungen müssten etwa 80.000 Sozialwohnungen sein, hieß es weiter. Dafür seien verbesserte Abschreibungsbedingungen sowie mehr staatliche Förderung nötig. Der Bund müsse seine Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung auf mindestens 3 Mrd. Euro verdoppeln.
Dringenden Handlungsbedarf sieht der DMB bei barrierefreien Wohnungen. Derzeit lebe von elf Millionen Seniorenhaushalten in Deutschland nur gut die Hälfte in einer zumindest barrierereduzierten Wohnung. Bisherige Anreize für Investoren, altersgerechte Wohnungen zu bauen oder bestehende Wohnungen entsprechend umzubauen, seien "völlig unzureichend". Insgesamt seien nur weniger als zwei Prozent aller Wohnungen barrierearm, bis 2030 werde sich aber der Anteil der über 65-Jährigen an der deutschen Bevölkerung auf rund 30 Prozent erhöhen.
Zum Forderungskatalog des DMB zählen auch die automatische Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Preisentwicklung alle zwei Jahre, die Einschränkung von Mieterhöhungen bei Modernisierungen sowie Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Hier müssten geltende Ausnahmen gestrichen und wirksame Sanktionen bei Verstößen festgelegt werden, hieß es.
Für die ortsübliche Vergleichsmiete müssten Mietverträge und -erhöhungen aus den zurückliegenden zehn Jahren berücksichtigt werden. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen solle bundesweit auf zehn Prozent in drei Jahren, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf aber auf sechs Prozent in drei Jahren festgesetzt werden.
Unterstützung erhielt der DMB von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. "Der Mieterbund kritisiert zu Recht die schweren Versäumnisse der Regierung", erklärte sie am Dienstag in Berlin. Göring-Eckardt warf Union und SPD vor, sie würden zusehen, wie "Familien, Geringverdiener und Alleinerziehende in Städten immer weiter an den Rand gedrängt werden".
"Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel", erklärte auch Linken-Fraktionsvize Caren Lay. Die von der Regierung beschlossene Mietpreisbremse habe sich "als völlig unwirksam erwiesen". Insofern seien vier Jahre große Koalition "für Mieterinnen und Mieter verlorene Jahre" gewesen. (APA)