Österreich

Diskussion um Novelle des Raumplanungsgesetzes im Burgenland

Die FPÖ ortet Regulierungsfantasien bei Landeshauptmann Doskozil - die Grünen warnen vor Freunderlwirtschaft in Gemeinden.

Burgenland

Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Novelle des Raumplanungsgesetzes hat im Burgenland für gemischte Reaktionen und einige Diskussionen gesorgt. Die FPÖ ortet in der geplanten Preisregulierung für Bauplätze "umfassende Regulierungsfantasien" Doskozils, betonte Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig am Mittwoch. Die Grünen warnen davor, dass ein Vorkaufsrecht für Burgenländer zu Freunderlwirtschaft in den Gemeinden führen könnte.

Dass Doskozil einen Maximalpreis für Grundstücke festlegen wolle, sei "rundweg abzulehnen", sagte Petschnig. "Das Beispiel der DDR oder anderer Staaten, die auf dieses System gesetzt haben, beweist, dass Preisregulierungen unter keinen Umständen funktionieren können", so der Landtagsabgeordnete.

Auch das geplante Vorkaufsrecht für Gemeindebürger, die von den Kommunen Bauland zur Verfügung gestellt bekommen sollen, sorgt für Kritik. Dieses stelle seiner Ansicht nach einen Eingriff in das verfassungsmäßige Eigentumsrecht der Menschen dar, sagte Petschnig. Sollte dieser Punkt tatsächlich beschlossen werden, erwäge die FPÖ den Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik forderte diesbezüglich klare Regeln und Transparenz bei der Vergabe durch die Bürgermeister. "Bauland als Gemeinde zu kaufen und dann nach eigenem Ermessen weiterzugeben, könnte auch als Freibrief zur Freunderlwirtschaft unter dem Deckmantel der Raumordnung missbraucht werden", betonte sie.

Auf positive Reaktionen stieß hingegen die geplante Widmungsabgabe. Petschnig sieht darin einen "positiven Ansatz. Denn wer mit Grund und Boden spekuliert, soll dafür auch bezahlen." Auch für die Grünen ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Damit werde ihre Forderung, "nicht dauernd Bauland zu widmen, sondern vorhandenes Bauland zu nutzen", umgesetzt, so Petrik. (APA)