Österreich

Diskussion um möglichen Stopp für Asfinag-Bauprojekte

Auslöser waren Medienberichte über Evaluierungen, die auch den Lobautunnel und die Wiener Stadtstraße betreffen.

ASFINAG BMK Lobautunnel Wien Österreich Leonore Gewessler

Asfinag Baumangement-Geschäftsführer Alexander Walcher bei der Präsentation der Trassenführung.

Um den angeblichen - und möglicherweise vorübergehenden - Stopp von Bauprojekten ist nach entsprechenden Medienberichten am Donnerstag eine heftige Diskussion entstanden. Aus dem Umwelt- und Verkehrsministerium hieß es am Donnerstag laut ORF NÖ, die Neubauprojekte der Asfinag würden aktuell im Rahmen der Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms geprüft. Dabei stünden vor allem Notwendigkeiten für das Mobilitätssystem der Zukunft und die Ziele des Regierungsprogramms im Fokus.

Weitere Entscheidungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte würden erst nach Abschluss dieser Evaluierung im Herbst getroffen. Das Ministerium betonte demnach, für die Umsetzung etwaiger nächster Schritte und Vorbereitungsmaßnahmen brauche es Rechtssicherheit und ein deutliches Evaluierungsergebnis. Nächste Schritte könnten aus diesem Grund erst dann gesetzt werden, wenn umfassende Klarheit herrsche. Das betreffe sowohl das Ergebnis der Evaluierung als auch Rechtssicherheit durch den Abschluss der Genehmigungsverfahren, hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Dies löste heftige Kritik aus - kein Wunder, geht es doch unter anderem um schon bisher so heftig umstrittene Projekte wie den weiteren Ausbau der S1 - Stichwort Lobautunnel. "Grün-Ministerin stoppt Lobau-Tunnel" titelte die Tageszeitung "Die Presse". Der "Kurier" berichtete von einer gemeinsamen Aussendung von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, in der sie Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufforderten, "die Parteipolitik beiseite zu lassen und an die Ostregion zu denken". Es gehe nicht, "dass Parteipolitik einer Bundesministerin die Entwicklung einer ganzen Region gefährdet".

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FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker griff Gewessler an: "Mit ihrer Blockade aller wichtigen Straßenbauprojekte nimmt diese Verkehrsministerin das halbe Land in grünideologische Geiselhaft und fügt den betroffenen Regionen und ihren Bewohnern schwersten Schaden zu. Gewessler muss ihre Weisung an die Asfinag sofort zurückzunehmen", forderte der Mandatar. 

Umgekehrt kam Unterstützung für Gewessler von den NEOS, welche die Evaluierung des Lobautunnels begrüßten. "Für eine Umweltministerin, die sich zur Klimaneutralität 2040 bekennt, ist eine Evaluierung dieses Projekts der einzig logische Schritt. Es handelt sich dabei um Infrastrukturprojekte, die vor 20 Jahren beschlossen wurden - lange noch bevor sich Österreich notwendige Klimaziele gesteckt hat", sagte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte den "Klimacheck" des Klima- und Verkehrsministeriums als notwendigen und längst überfälligen Schritt für den Klimaschutz. Alleine der Bau der hoch umstrittenen S1 Außenringautobahn um Wien, inklusive dem umwelttechnisch katastrophalen Lobautunnel, würde die klimaschädlichen Emissionen um 100.000 Tonnen jährlich erhöhen. "Der Verkehr ist das größte Problem der heimischen Klimapolitik", so die Umweltschützer in einer Aussendung.

"Fridays For Future" machte darauf aufmerksam, dass es sich nicht um einen Stopp des Lobautunnels handle. "Wir begrüßen den Schritt der Klimaministerin, die Lobau-Autobahn samt Tunnel evaluieren zu lassen. Allerdings ist klar: Der Bau muss sofort per Gesetz gestoppt werden, und dafür braucht es eine Mehrheit im Parlament. Bis wir diese mit Sicherheit erreicht haben, werden wir unseren Protest lautstark fortführen!", betonten die Klimaschützer. Sie riefen zu einer Demonstration in der Innenstadt auf. (APA)