Deutschland

D: Bundesregierung beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Der genehmigte Entwurf erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von Bauland.

Deutschland Wohnbau

Die deutsche Bundesregierung hat am 4.11. den Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Dieser baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von Bauland.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Ohne Bauland können wir keine neuen Wohnungen bauen. Überall dort, wo neuer Wohnraum entstehen soll, vereinfachen und beschleunigen wir die Prozesse, damit die Kommunen Bauland leichter aktivieren und Baugenehmigungen schneller erteilen können. Wir setzen um, was im Koalitionsvertrag vereinbart und in der Baulandkommission be- schlossen wurde. Das Gesetz ist ein Meilenstein der Wohnungspolitik.“

Das Baulandmobilisierungsgesetz trägt der hohen Bedeutung des Wohnungsbaus Rechnung und soll insbesondere die Beschleunigung des Wohnungsbaus fördern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Die Bauwirtschaft brummt. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz geben wir dem Motor unserer Volkswirtschaft neuen Kraftstoff. Das nützt uns allen, allen voran den Wohnungssuchenden.“

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Zu den wesentlichen Regelungsinhalten zählen unter anderem:

  • Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich,
  • Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau,
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeindlichen Vorkaufs- rechte für die leichtere Mobilisierung von Flächen für den Woh-nungsbau,
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und
  • Schaffung einer Grundlage für städtebauliche Konzepte der Innenentwicklung.
  • Änderung der bisherigen festen Obergrenzen der Bebauung in flexiblere Orientierungswerte
  • Außerdem soll eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt werden, um mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in dörflichen Lagen zu erreichen.


Der Entwurf enthält zudem in Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels einen Vorschlag zur Reduzierung der Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Mit der vorgeschlagenen Regelung werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht soll maximal bis zum 31.12.2025 gelten. Zudem sind zur Wahrung berechtigter Interessen der Eigentümer Ansprüche auf Ge- nehmigung, z.B. bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, vorgesehen. (PM/red.)