Österreich

BWB hat mit der Baubranche noch einiges offen

Im Baukartell drohen höhere Strafen als einst Rewe und Spar. Der Chef der BWB spricht mittlerweile von mehr als 800 Projekten.

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Die heimischen Wettbewerbshüter haben erneut einigen Branchen am Radar. Im 2017 aufgeflogenen Baukartell drohen höhere Strafen als einst Rewe (20,8 Mio. Euro) und Spar (30 Mio. Euro), ein zweiter Teilbericht zum Apothekenmarkt soll in wenigen Wochen veröffentlicht werden, kündigte BWB-Chef Theodor Thanner in der "Presse" an.

Im Baukartell dürften bei deutlich mehr Projekten Absprachen getroffen worden seien als bisher angenommen. "Es sind noch viel, viel mehr Projekte, davon gehe ich jedenfalls aus. Vielmehr wird die Zahl der Verfahren in den vierstelligen Bereich gehen", sagte Thanner laut Zeitung. Im Juli war von 800 Projekten die Rede. Sowohl die Höhe der Settlement-Beträge als auch die Geldbußen werden alles bisher da gewesene übersteigen.

Die 30 Mio. Euro Strafe, die Spar bezahlen musste, war die höchste bisher verhängte Geldbuße. Die Strafe bemisst sich nach dem Unternehmensumsatz und der Dauer des Kartellverstoßes. Beim Baukartell untersucht die BWB einen Zeitraum von über zehn Jahren.

Laut Thanner kooperieren die betroffenen Unternehmen nur zum Teil, wie er im Interview mit der Tageszeitung Die Presse über die nicht oder nicht mehr Kooperierenden sagt: "Kosten und Mühen für die rechtliche Verteidigung werden nicht gescheut. Das kann ich verstehen, denn es geht ja auch um sehr viel. Wenn ich – um ein fiktives Beispiel zu nennen – statt 40 Millionen Euro 30 Millionen Euro zahle, dann sind eine Million Euro Berater- und Gutachterkosten gut investiertes Geld."

Thanner will bis zum Jahreswechsel die ersten Unternehmen mit den Ermittlungsergebnissen konfrontieren und glaubt, dass die meisten dann eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung suchen werden. "Es gibt Signale, sich mit uns einigen zu wollen – und das ist auch vernünftig. Die Frage ist nur, was das Kartellgericht zu dem Betrag sagt, auf den wir uns einigen." (APA/red.)