Österreich : Beschäftigungsbonus und Investitionszuwachsprämie beschlossen
Der Wirtschaftsausschuss hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach die Einführung des Beschäftigungsbonus und der Investitionszuwachsprämie beschlossen. Das teilte die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend mit.
Beim Beschäftigungsbonus refundiert der Staat für neu eingestellte Mitarbeiter drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten - dafür sind bis 2023 zwei Milliarden Euro vorgesehen. Unternehmer können entsprechende Förderanträge ab 1. Juli bei der Austria Wirtschaftsservice GesmbH (aws) einbringen. Die Investitionszuwachsprämie für KMU soll bis zu 140 Millionen Euro kosten, jene für große Unternehmen rund 91 Millionen Euro.
Die Grünen bezweifelten, dass die zwei Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden und sprachen sich für eine generelle Entlastung des Faktors Arbeit mit einer Gegenfinanzierung durch Ökosteuern und Vermögenssteuern aus.
Einstimmig unterstützt wurde von den Abgeordneten ein Antrag der Regierungsparteien auf die Erhöhung des Haftungsrahmens der Österreichischen Hotellerie und Tourismusbank (ÖHT) von derzeit 250 auf 375 Millionen Euro. Man erwartet sich dadurch Erleichterungen vor allem für familiär geführte Tourismusbetriebe, die keinen ausreichenden Zugang zu Krediten haben. (APA)
