Deutschland : BBT-Nordzulauf - Deutsches Gericht wies Klage gegen Trassenplanung ab
Das Landesgericht München I hat eine Klage der Gemeinde Neubeuern gegen die Trassenplanung der Deutschen Bahn für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel (BBT) im Landkreis Rosenheim abgewiesen. Dies berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) in ihrer Donnerstagsausgabe. Die Gemeinde wollte mit der zivilrechtlichen Klage der Bahn jede weitere Planungsaktivität verbieten lassen.
Bisher sei nicht belegt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen die Kosten übersteige, so wie es für derartige Verkehrsprojekte vorgeschrieben sei, so die Argumentation der Gemeinde Neubeuern. Für das Gericht war jedoch die Frage entscheidend, ob das Eigentumsrecht der Gemeinde an einem bestimmten Grundstück beeinträchtigt wird. Durch die Planung gebe es eine solche Beeinträchtigung jedoch nicht, sondern allenfalls durch den späteren Bau der Gleise, entschied das Gericht.
Über das fragliche Grundstück verläuft eine von fünf Trassenvarianten für ein drittes und viertes Zulaufgleis zum BBT. Tirol hatte Deutschland immer wieder wegen des schleppenden Vorankommens beim Nordzulauf kritisiert. Die deutsche Zulaufstrecke könnte laut einem Bericht des EU-Rechnungshofes erst zwischen 2040 und 2050 fertiggestellt werden. Die Deutsche Bahn will sich Anfang kommenden Jahres auf einen Trassenvorschlag festlegen, berichtete die "SZ".
Doch nicht nur der Bau der Nordzulaufstrecke verzögert sich, auch beim Bau des Brennerbasistunnel selbst könnte es zu Verzögerungen kommen. Die für das Großprojekt zuständige Errichtergesellschaft BBT SE hatte am Mittwoch erklärt, den 966 Mio. Euro schweren Vertrag für den größten Bauabschnitt auf österreichischem Projektgebiet zu kündigen. Auslöser für den Streit mit dem Konsortium um die Porr war unter anderem die Stärke der Tübbinge, die die Tunnelrohre stützen. Die Folge ist wohl ein Gerichtsprozess und eine Neuausschreibung. Der zuletzt avisierte Fertigstellungstermin 2030 könnte nun wackeln. (APA)