Umstrittenes Großprojekt

Bayerische Regierung verschiebt Ausbau des Flughafens

Jetzt ist es offiziell: Der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen wird sich verzögern. Die Koalition will an dem Projekt festhalten. Gegner vergleichen ihn mit Stuttgart 21.

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Die Koalition aus der christdemokratischen CSU und der liberalen FDP folgte einem Vorschlag des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) und will den Bau erst beginnen lassen, wenn das Gericht über die Klagen der Gegner entschieden hat. Der Flughafen München gehört schon heute zu den größten in Europa.

Der Ministerrat habe entschieden, das Angebot des Gerichts anzunehmen, sagte Finanzminister Markus Söder, CSU, nach der Kabinettssitzung. Gegner haben das umstrittene Flughafenprojekt mit dem Bahnhofsausbau Stuttgart 21 im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg verglichen. Proteste gegen Stuttgart 21 hatten zur Abwahl der dortigen schwarz-gelben Koalition geführt.

Baubeginn war für heuer geplant

Der CSU-Politiker betonte jedoch gleichzeitig, dass die Staatsregierung an dem 1,2 Milliarden Euro teuren Projekt festhält: "Bayern braucht diese dritte Start- und Landebahn." Söder warnte vor negativen wirtschaftlichen Folgen für den Freistaat, falls die Startbahn nicht gebaut werden sollte: "Das wäre ein schlechtes Signal."

Eigentlich hatte die Flughafengesellschaft einen Baubeginn noch in diesem Jahr angepeilt - sobald das Gericht eine vorläufige Entscheidung getroffen hat. Der VGH hatte jedoch angeregt, mit dem Beginn der Arbeiten zu warten, bis über die Klagen der etwa 20 Gegner endgültig entschieden ist.

Ein Ende des politischen Streits um den Flughafen erwartet Söder nicht, dies werde  "ohnehin zum Wahlkampfthema" - zum Leidwesen der CSU, wie man annehmen darf: Grüne und Freie Wähler kämpfen seit längerem gegen die Startbahn. (dpa/APA/pm)